Beschlussvorlage der Verwaltung - 05/1279

Der Hauptausschuss beschließt,

dass über die Herstellung von Erschließungsanlagen im Gebiet des Bebauungsplanes Nr. 64 – Wohnpark Brauerei -, zwischen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und der Greif Wohnbau GmbH & Co. KG Greifswald, ein Erschließungsvertrag abgeschlossen werden soll. Art und Umfang der herzustellenden Erschließungsanlagen ergeben sich aus dem in der Anlage beigefügten „Übersichtsplan Erschließungsanlagen“.

Die Greif Wohnbau GmbH & Co. KG Greifswald ist Eigentümerin der Grundstücke innerhalb des Erschließungsgebietes im Bebauungsplanes Nr. 64 – Wohnpark Brauerei -, Gemarkung Greifswald, Flur 35, Flurstücke 22, 23/2 und 23/3.

Um eine schnelle Bebaubarkeit der im Erschließungsgebiet gelegenen Flächen zu erreichen und den Haushalt der Universitäts- und Hansestadt Greifswald von der Vorfinanzierungslast zu befreien, schlägt die Verwaltung den Abschluss eines Erschließungsvertrages mit der Greif Wohnbau GmbH & Co. KG Greifswald als Erschließungsträger für das  Bebauungsplangebiet Nr. 64 – Wohnpark Brauerei -, vor.

Der abzuschließende Vertrag soll (gemäß § 124 Absatz 2 BauGB) die vollständige Kostenübernahme der Erschließungsmaßnahmen im Erschließungsgebiet durch den genannten Erschließungsträger regeln. Der Universitäts- und Hansestadt Greifswald entstehen dann gemäß § 124 Absatz 2 BauGB keine beitragsfähigen Aufwendungen.

In den notariell zu beurkundenden Vertrag soll die Verpflichtung des Erschließungsträgers zur kosten- und lastenfreien Übertragung der öffentlichen Flächen nach deren Fertigstellung an die Universitäts- und Hansestadt Greifswald aufgenommen werden.

Gemäß § 22 Abs. 4 Ziffer 5 der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern, in Verbindung mit § 5 Absatz 5 Ziffer 6 der Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald ist der Hauptausschuss für die Entscheidung zuständig.