Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/110

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt folgende Grundsätze für die zukünftige Arbeit der AG „Barrierefreie Stadt“.

 

Aufgaben der AG sind:

- Analyse und Begleitung städtischer Vorhaben, die die „Barrierefreiheit“ betreffen

- Zusammenarbeit mit dem Behindertenbeirat Vorpommern-Greifswald

- Mitarbeit an der BHP Vorpommern-Greifswald

- Beratung des Ausschusses bei der Festlegung von Handlungsstrategien von Verwaltung und politischen Gremien für die Umsetzung einer „barrierefreien“ Stadt.

 

Die AG informiert regelmäßig im Ausschuss für Sport, Soziales und Jugend über ihre Arbeit. Sie kann dem Ausschuss Empfehlungen geben und Antragsvorschläge unterbreiten, hat aber keine Entscheidungsbefugnis.

Die AG legt die Sitzungstermine nach Bedarf fest und tagt öffentlich.

 

Die AG „Barrierefreie Stadt“ setzt sich inklusive der Behindertenbeauftragten der Stadt aus maximal 22 Mitgliedern zusammen.

Jede Fraktion der Bürgerschaft entsendet einen Vertreter/eine Vertreterin.

Daneben haben die unten genannten Betroffenen- und Interessenverbände sowie die Ortsteilvertretungen die Möglichkeit, je eine/-n Vertreter/-in zu benennen.

Die Mitglieder der AG müssen keine Mitglieder der Bürgerschaft sein.

Ein Sitzungsgeld nach § 17 Absatz 3 bis 5 der Hauptsatzung wird nicht gezahlt.

 

Die Fraktionen benennen folgende Mitglieder für die AG „Barrierefreie Stadt“:

 

CDU     Dr. Sascha Ott

Die Linke    Rita Duschek

SPD     Robert Galluhn

BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN Kerstin Kallwellis-Gebhardt

KfV/Piraten    Jörg Neubert

FDP/BL    Dr. Berndt Frisch

 

Je ein weiteres Mitglied wird benannt von folgenden Interessenverbänden:

 

Behindertenforum    Christiane Baller

Seniorenbeirat    Rosemarie Mocher

BDH-Bundesverband für Rehabilitation Ulrike Abel

Blinden- und Sehbehindertenverein Jana Schattschneider

HKV-Hörkompetenzzentrum  Rainer Gralow   

Dt. Ges. für Muskelkranke LV MV  Helmut Mädel

Stadtfrauenrat    n.n.

 

Die Ortsteilvertretungen können je ein Mitglied benennen:

 

OTV Innenstadt   n.n.

OTV Südstadt/SW I   Frank Ladwig

OTV SW II    Olaf Schmidt

OTV Ostseeviertel   Jan Gloger

OTV Eldena    n.n.

OTV Wieck-Ladebow  n.n.

OTV Friedrichshagen  n.n.

OTV Riems    n.n.

 

Mit Beschluss der Bürgerschaft vom 16.12.2002 trat die Universitäts- und Hansestadt Greifswald der Erklärung von Barcelona (Sicherung der Teilhabe von Menschen mit Beeinträchtigungen innerhalb einer Kommune) bei.

 

In Umsetzung des Beschlusses wurde damals eine Arbeitsgruppe „barrierefrei“ gegründet.

Unter Leitung der Behindertenbeauftragten wurden und werden alle Vorhaben der Stadt analysiert und Forderungen zur Erreichung der Barrierefreiheit aufgestellt. Durch ihre Zusammensetzung: Selbsthilfegruppen, Vereine, Verbände, caritative Organisationen, Seniorenbeirat, Vertreter der Parteien und Vertreter der Ortsteilvertretungen werden die Interessen der Bürger unserer Stadt vertreten und beachtet.

 

Unter Berücksichtigung der finanziellen Möglichkeiten der Stadt setzt sich die AG jährliche Schwerpunkte. So begleitet die AG Bauvorhaben der Stadt, war am Prozess der Absenkung der Bordsteine beteiligt und sorgte dafür, dass diese sowohl Rollstuhlfahrern und auch von Blinde genutzt werden können. Die AG beschäftigte sich mit der Situation der Toiletten, der Sitzmöglichkeiten auf den Greifswalder Wegen sowie der Leitsysteme im Klinikum und im technischen Rathaus.

2009 wurde ein „Wegweiser für Menschen mit Behinderungen“ erarbeitet.

 

Durch den Beschluss zu den Grundsätzen der Arbeit der AG „Barrierefreie Stadt“ soll die Arbeit der bereits bestehenden AG eine höhere Gewichtung bekommen.