Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/91

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die anliegende 3. Änderungssatzung zur Hundesteuersatzung.

Eine Maßnahme des Haushaltssicherungskonzeptes ist die Feststellung des Hundebestandes im Stadtgebiet. Derartige steuerliche Ermittlungen bedürfen einer Rechtsgrundlage. Diese bildet § 9 Abs. 4 Satz 1 der Hundesteuersatzung. Darin heißt es:

„Grundstückseigentümer, Haushaltungsvorstände und deren Stellvertreter sind verpflichtet, den Beauftragten der Stadt auf Nachfrage über die auf dem Grundstück, im Haushalt oder Betrieb gehaltenen Hunde und deren Halter wahrheitsgemäß Auskunft zu erteilen (§12 Abs. 1 KAG M-V in Verbindung mit §93 AO).“

Mit dieser Formulierung ist nicht eindeutig festgelegt, ob auch Private als Beauftragte der Stadt tätig werden dürfen. Da eine Fremdfirma mit der Feststellung des Hundebestandes beauftragt werden soll, ist die ausdrückliche Ermächtigung in die Satzung aufzunehmen, um Rechtsicherheit zu erlangen. Außerdem soll der Verweis auf § 93 AO herausgenommen werden, da dieser den Anwendungsbereich der Norm einschränkt. Gleiches gilt für § 9 Abs. 5 Satz 1 Hundesteuersatzung.