Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/147

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

 

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Sachdarstellung

Die Tatsache, dass allein durch den Kulturausschuss der Bürgerschaft 67 bis jetzt noch offene Fragen gestellt wurden, und dass das Bürgerschaftsmitglied Dr. Bittner eine Falschberechnung von 1,8 Millionen Euro (bei einem Gesamt-Einsparungsvolumen von 5,8 Millionen und 2,7 Millionen Euro für die Theater Vorpommern GmbH) nur für den das Theater Vorpommern umfassenden Teil festgestellt hat, sollte ausreichen, um klar zu machen, dass eine Entscheidung der Greifswalder Bürgerschaft nicht auf einer Power-Point-Präsentation beruhen kann, sondern ausschließlich auf einem belastbaren und überprüfbaren Zahlenwerk.

 

Während der Sondersitzung der Bürgerschaft ist uns Bürgerschaftsmitgliedern versichert worden, die der PPP zugrunde liegenden seien der Form nach in einem nicht zu veröffentlichenden Zustand, zudem stünden rechtliche Probleme einer Zur-Verfügung-Stellung im Wege. Außerdem diene, so die Information aus dem Ministerium, die PPP nur als Gesprächsgundlage und werde bald durch eine neue ersetzt.

 

Dies ändert aber nichts an der Tatsache, dass wir in der Bürgerschaft nicht aufgrund einer uns unbekannten Datenbasis und rechnerisch fehlerhaften PPP über das berufliche Schicksal von 102 Menschen entscheiden können. Mit einer aus personalrechtlichen Gründen geschwärzten oder lückenhaften Weitergabe sind wir notwendigerweise einverstanden, wiewohl wir auf nachprüfbare Begründungen der Schwärzungen und Lücken bestehen.

 

Ergänzung aus aktuellem Anlass:

Die OZ berichtet, dass es eine Version 1 (den Bürgerschaftsmitgliedern steht nur eine Version 2 zur Verfügung) der Beantwortung der Fragen der Greifswalder Bürgerschaft an KuMi und METRUM gegeben habe:

„In einem jetzt vorliegenden Antwortschreiben, mit dem Metrum auf 67 detaillierte Nachfragen der Bürgerschaftsmitglieder zu dem Gutachten reagiert, verweisen die Experten plötzlich mehrfach auf so hohe Seitenzahlen, die es nach Aussagen von Brodkorbs Staatssekretär Schröder gar nicht geben dürfte. So heißt es beispielsweise in einer Antwort der Gutachter auf eine Frage zu den steigenden Fahrzeiten für Schauspieler und Musiker zwischen den einzelnen Bühnen eines fusionierten Theaters: „siehe Abschlussbericht Seite 196“. „

Die verdeutlicht nochmals die Notwendigkeit, das GESAMTGUTACHTEN einzufordern.

 

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Beschlüsse

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27.10.2014 - Bürgerschaft (BS) - einstimmig