Beschlussvorlage der Verwaltung - 04/871

Der Hauptausschuss bestätigt die vom Oberbürgermeister getroffene Eilentscheidung über eine überplanmäßige Ausgabe in Höhe von 75.000 € zur Herstellung einer Linksabbiegespur in der Grimmer Straße.

Die Baumaßnahmen für den 2. Bauabschnitt in der Grimmer Straße haben im August letzten Jahres begonnen. Zeitgleich zum Beginn der Ausbauarbeiten wurde im Bauamt ein Antrag zur Errichtung eines SB- Marktes in der Grimmer Straße 21-23 gestellt.

Zur verkehrlichen Erschließung dieses SB-Marktes ist in der Baugenehmigung vom 13.11.2007 die Errichtung einer Linksabbiegespur in der Grimmer Straße beauflagt worden, welche vor Innutzungnahme des SB-Marktes fertiggestellt sein muss. Da diese Straßenbauarbeiten jedoch bauliche und finanzielle Auswirkungen auf den 2. Bauabschnitt der Grimmer Straße haben, wurde eine Vereinbarung mit dem Grundstückseigentümer der Grimmer Straße 21- 23 geschlossen, welche eine Kostenübernahme von diesem für die erforderlichen Straßenbauarbeiten einschließlich der Nebenanlagen zum Inhalt hat.

Die Errichtung der Linksabbiegespur soll im Zusammenhang mit den Ausbauarbeiten der Grimmer Straße erfolgen, um den zeitlichen und bautechnologischen Ablauf nicht zu gefährden. Deshalb ist bereits vor der nächsten regulären Hauptausschusssitzung die Entscheidung zur überplanmäßigen Ausgabe eilig zu treffen.  Maßgeblich ist hierbei die Verkehrsfreigabe der Grimmer Straße zur Fertigstellung der Baumaßnahme „Bahnparallele“.

Von dem Investor ist eine Vorauszahlung in Höhe von 75.000,00 € gefordert worden, welche die Finanzierung dieser zusätzlichen Bauleistung absichern wird. Vor Eingang dieser für die überplanmäßigen Ausgabe notwendigen Deckungssumme wird die Auftragsauslösung nicht erfolgen.