Beschlussvorlage der Verwaltung - 04/872

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt die Verwaltung, die folgenden Vorschläge zu prüfen und gegebenenfalls eigene Vorschläge zum Aufbau einer Solardachbörse zu unterbreiten:

1. Die Verwaltung wird beauftragt, bis zum 1.9.2008 den Aufbau einer Solardachbörse im Internet sicherzustellen. Dabei sollen auch insbesondere in mehrheitlichen Besitz der Universitäts- und Hansestadt Greifswald befindliche Gesellschaften Dachflächen zur Verfügung.
    
2. Der Fachbereich Immobilien und Hochbau wird bei Neubau- und Grundsanierung von Dächern städtischer Gebäude grundsätzlich prüfen, ob durch eine entsprechende Statik, Anordnung von Dachfenstern, Entlüftungsleitungen usw. eine bessere Nutzung der Dachflächen für Solarstromanlagen erreicht werden kann, um so weitere Kapazitäten bereit stellen zu können.
   Sollte eine Nutzung der Dachflächen nicht ohne Mehrkosten möglich sein, wird im Einzelfall eine Entscheidung des Bau- und Umweltausschusses eingeholt.
    
3. Die Verwaltung wird beauftragt, einen Rahmenvertrag für die Nutzung städtischer Dachflächen zwecks der Errichtung von Photovoltaik-Anlagen zu entwickeln und auf der Webseite der Solardachbörse zur Verfügung zu stellen.
   In Gesellschaften in mehrheitlich städtischen Besitz ist ebenfalls auf die Erstellung eines online verfügbaren Rahmenvertrags hinzuwirken.
    
4. Die Verwaltung wird beauftragt, den Informationsaustausch mit lokalen Unternehmen (z.B.: Solon AG) zur kundenorientierten Umsetzung der Solardachbörse sicherzustellen.
    
5. Die Verwaltung wird beauftragt, mit der Sparkasse Vorpommern oder anderen Finanzdienstleistern attraktive Finanzierungsinstrumente zu entwickeln, die ebenfalls auf der Internetseite der Solardachbörse abrufbar sind.

Die Hansestadt Rostock hat am 05.03.2008 einen ähnlich lautenden Antrag gefasst. Der Antrag zur Schaffung einer Solardachbörse in Rostock wurde getragen von Bündnis 90 (/Die Grünen), SPD und CDU.

In der Begründung aus Rostock heißt es unter anderem:

1. Es gibt bereits zahlreiche Beispiele in anderen Städten (Beispiele: www.solardachboersenordwest.de, www.nuernberg.de/internet/solardaecher, www.solardachboerse-mannheim.de).
2. Ziel einer Solardachbörse ist es, Anbieter von Dachflächen und Investoren für Solaranlagen zusammen zu bringen sowie Finanzierungsmöglichkeiten darzustellen.
3. Die Internetseite soll Kontakte schaffen und helfen, Schritte zum Bau von Photovoltaik-Anlage in Rostock so gering wie möglich zu gestalten.
4. So kann der Weg zur notwendigen Energiewende in Rostock beschleunigt werden.
5. Kommunale Betriebe sollen durch Bereitstellung von Dachflächen geeigneter Immobilien Vorbildfunktion übernehmen.
6. Die Förderung der Sonnenenergienutzung als lokale Umweltenergie schafft regional Arbeit und hält Geld durch notwendige Dienstleistungen zum Betrieb der Anlagen im regionalen Wirtschaftskreislauf.

Im einstimmig gefassten Bürgerschaftsbeschluss der Universitäts- und Hansestadt Greifswald „Umweltstadt Greifswald; 10-Punkte-Programm zum Kommunalen Klimaschutz“ vom 08.03.2007 heißt es unter Punkt 2, Solaranlagen:

Der Oberbürgermeister prüft, in welchem Umfang unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten

auf kommunalen Gebäuden und Gebäuden kommunaler Unternehmen

Solaranlagen zur Strom- und Wärmeerzeugung errichtet werden können.

Dies betrifft auch Investitionen Dritter. Eine enge Zusammenarbeit mit den kommunalen

Unternehmen, insbesondere den Stadtwerken ist anzustreben.

Bis jetzt sind keinerlei praktische Aktivitäten des Oberbürgermeisters zur Umsetzung des Punktes 2 bekannt geworden. Auch die Erstellung eines Dachflächenkatasters, zum Abwägen der Potentiale für Photovoltaikflächen ist bisher nicht erfolgt, aber unbedingt notwendig für Umsetzung des 10 Punkte Programms.

Die Hansestadt Rostock hat gezeigt, dass eine Solardachbörse eine realistische Maßnahme ist, die mehrere positive Effekte für Bürger, Handwerk, Verbraucher und unser Klima hat.