Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/219

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt folgende Änderungen zum Haushaltsplan-Entwurf 2015/2016:

 

Verringerungen bzw. Mehreinnahmen im laufenden Haushalt (insg. 880 T Euro)

1. THH 01, 5013 0000 Rats-/Vertretungs-/Ausschussmitglieder: Verringerung der Summe von je 197 T Euro für 2015 und 2016 um je 107 T Euro pro Jahr.

2. THH 01 5634 Telekommunikationskosten Verwaltung: Verringerung der Kosten von ca. 200 T Euro in 2015 und 2016 durch neue Verträge um 10% in 2015: 20 T Euro und 20% in 2016: 40 T Euro.

3. THH 11, 4012 0000 Grundsteuer B: Erhöhung von 480 auf 500 Punkte in 2015.
Dadurch Mehreinnahmen von je 200 T Euro für 2015 und 2016.

4. THH 11 40131000 Gewerbesteuerzahlung: Erhöhung von 425 auf 440 Punkte in 2016. Dadurch Mehreinnahmen von 180 T Euro für 2016.

 

Erhöhung der Zuschüsse bzw. Kosten im laufenden Haushalt (insg. 724 T Euro)

5. THH 01 Aufwendungen für Ausschussarbeit: Schaffung einer neuen Haushaltsstelle für Aufwendungen für die Ausschussarbeit: 250 Euro pro Fachausschuss = 1,5 T Euro pro Jahr

6. THH 06, 2.5.3.00 Tierpark: Erhöhung des Zuschusses von je 120 T Euro für 2015 und 2016 um jeweils 120 T Euro pro Jahr.

7. THH 08, 4.2.1.00 Förderung des Sports: Erhöhung der Förderung für 2015 und 2016 um jeweils 3 T Euro pro Jahr. Die 3 T Euro sollen als Zuschuss an den Sportbund ausgezahlt werden.

8. THH 09, 2.6.1.00 Theater Vorpommern: Dynamisierung der städtischen Zuschüsse um 3,5% ab 2016:
Erhöhung von 3.080 T Euro um 107 T Euro in 2016.
Die Erhöhung erhält einen Sperrvermerk. Das Geld wird freigegeben, wenn
1. die anderen Gesellschafter der Theater Vorpommern GmbH, der Landkreis Vorpommern-Rügen sowie die Hansestadt Stralsund, ihre Zuschüsse um den gleichen Anteil dynamisieren,
und 2. das Land mehr Mittel im gleichen Anteil für das Theater zur Verfügung stellt.

9. THH 10, 3.6.3.01 Zuschüsse Jugendförderung: Erhöhung des Zuschusses von 200 T Euro in den Jahren 2015 und 2016 um jeweils 9 T Euro pro Jahr.

10. THH 10, 5231 Werterhaltung Kitas: Erhöhung der Mittel für Werterhaltung und Sanierung Kitas in 2015 und 2016 um insgesamt 350 T Euro.

 

Stellenplan

11. Schaffung einer Stelle zur Einwerbung von EU-Fördermitteln. Finanzierung über Zentrale Steuerungsunterstützung/ Controlling (3 Stellen TVöD 12, 13, 14)

12. Nr. 570 und 578 Schulsekretärinnen Arndt-Schule und Humboldt-Gymnasium: Streichung der Vermerke „ku 0,9 VbE“

 

Investitionen (Verringerungen insg.: 1.556 T Euro, Erhöhungen insg.: 1.555 T Euro)

13. S. 774, 51: Tablet-PCs: Reduzierung der Summe von 25 T Euro um 12 T Euro.

14. S. 777, 218 und 778, 233: Kreisverkehr Stralsunder Straße: Verschieben auf 2019: Einsparung von 710 Euro in 2015 und 2016.

15. S. 777, Anschaffung von insg. 6 Multicars von 2013 - 2018. Reduzierung um 2 Multicars je 120 T Euro in 2015 und 2016.

16. S. 777, Anschaffung von insg. 3 Kleintraktoren von 2015 – 2017. Reduzierung um 1 Kleintraktor für 45 T Euro in 2016.

17. S. 777, Anschaffung von insg. 5 Kleintransportern von 2013 – 2017. Reduzierung um 1 Kleintransporter für 25 T Euro in 2015.

18. S. 781, 364 u. 365, 6 interaktive Tafeln für das Jahn-Gymnasium: Verschieben auf 2019. Einsparung von 24 T Euro.

19. S. 778, 230, Brücke Wieck, Reduzierung des Gesamtkostenansatzes um 500 T Euro.

 

20. S. 777, 205 u. 222: Anschaffung 2 Gasautos statt Benziner. Erhöhung des Ansatzes um 10 T Euro (5 T Euro je PKW)

21. S. 781, 359: Trennung in Sporthalle und Erweiterungsbau CDF: Zusätzlich zu den bereits eingestellten Mitteln ab 2017 werden Planungskosten für die Zweifeldhalle in 2016 in Höhe von 460 T Euro eingestellt (Fördermittel sind einzuwerben)

aus den nicht finanzierbaren Maßnahmen werden folgende Maßnahmen in 2015 oder 2016 realisiert:

22. Straßenausbau Ladebow (Ausbau des Ostseeradwegs): 310 T Euro

23. Radstation: Planung und Beginn der Baumaßnahme: 100 T Euro

Außerdem werden folgende Maßnahmen neu in die Investitionsliste 2015/ 2016 aufgenommen:

24. Theater-Sanierung: Planungskosten (evtl. mit Anbau): 400 T Euro. Die Maßnahme wird mit einem Sperrvermerk versehen. Die Mittel werden erst frei gegeben, wenn eine Entscheidung zur Zukunft des Theaters Vorpommern gefallen und damit auch klar ist, welche Baumaßnahmen tatsächlich nötig sind.

25. Investitionen Kitas für 2015-2016: 200 T Euro.

26. Planung für Lärmaktionsplan Maßnahme 3, Löfflerstraße: 25 T Euro

27. Planung für Lärmaktionsplan Maßnahme 5, Goethestraße: 50 T Euro

 

mündlich zur Sitzung