Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/183

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den Oberbürgermeister zu prüfen, zu welchem nächstmöglichen Zeitpunkt und unter welchen Voraussetzungen eine Ausschreibung der Versicherungsverträge bei der Stadtverwaltung möglich ist und entsprechende Ausschreibungen vorzubereiten. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den Oberbürgermeister eine Ausschreibung der Telekommunikationsverträge für das 1. Quartal 2015 vorzubereiten.

 

1.

Gemäß der Antwort der Verwaltung auf eine kleinen Anfrage aus dem April des Jahres betrugen die gesamten Telekommunikationsaufwendungen im Haushaltsjahr 2013 ca. 205.000,00 €. Während es im Jahre 2006 eine Ausschreibung für einen Provider für die Kernverwaltung gegeben hat, laufen die Verträge bei den Schulen und Kindergärten schon seit der Wende über die Telekom. Neuverträge im Mobilfunkbereich werden immer mit der Fa. Vodafone Deutschland GmbH abgeschlossen, es gibt jedoch noch Bestandsverträge mit T-Mobile GmbH bzw. der O² GmbH. Die Leistungen im Mobilfunkbereich wurden letztmals im Jahre 2005 ausgeschrieben. Keine der bestehenden Verträge enthält eine Flatrate. Es ist offenkundig, dass diese „Organisation“ der Telekommunikationsdienstleitungen zu erheblichen Mehrkosten führt, denn seit der letzten Ausschreibungen sind die Kosten in diesen Bereichen erheblich gesunken. Eine Kündigung sämtlicher Verträge ist nach Auskunft der Verwaltung kurzfristig, d.h. Mit dreimonatiger Kündigungsfrist möglich. Auf eine Frage der Fraktion Bündnis 90/Die Grünen vom 15. September 2014 zu diesem Thema teilte das Haupt- und Personalamt mit, dass „die Erhebung der Telekommunikationsdaten und Wirtschaftlichkeitsberechnung (…) für das 4. Quartal 2014 vorgesehen (ist) Eine mögliche Änderung erfolgt im Jahr 2015.“ Aufgrund des Arbeitsstandes sollte es möglich sein, die Ausschreibung noch im 1. Quartal 2015 durchzuführen. Durch eine Ausschreibung soll geprüft werden, ob die gesamten von der Universitäts- und Hansestadt Greifswald benötigten Telekommunikationsdienstleistungen, günstiger und zu verbesserten Konditionen beschafft werden können.

 

2.

Gemäß der Antwort der Verwaltung auf eine kleine Anfrage aus dem September des Jahres betragen die gesamten Versicherungsprämien der Stadt im Jahre 2014 118.401,56 €, wobei wegen ausstehender Prämienanpassungen nicht alle Versicherungen erfasst sind. Dabei sind die Verträge betreffend die Elektronikversicherung, die gesetzliche Haftpflicht, die Versicherung aus der Haltung von Kraftfahrzeugen, die kommunale Unfallfürsorge und die unterschiedlichsten Grundstücks- und Gebäudeversicherungen bei unterschiedlichen Institutionen bzw. Versicherung abgeschlossen worden. Diese Verträge bestehen zum Teil seit 1990. Durch eine Ausschreibung soll geprüft werden, ob das gesamte von der Universitäts- und Hansestadt Greifswald abzusichernde Risiko, günstiger und zu verbesserten Konditionen abgesichert werden kann.