Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/249

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die anliegende 4. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald.

Gemäß § 40 Absatz 1 der Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) sind für die Stellvertretung des Oberbürgermeisters zwei Personen zu wählen, die den Oberbürgermeister im Fall seiner Verhinderung vertreten.  Aus diesem Grunde ist gemäß § 40 Absatz 3 KV M-V ein Stellvertreter aus dem Kreis der dem Oberbürgermeister unmittelbar nachgeordneten leitenden Bediensteten zu wählen. Die nunmehr in der 4. Änderungssatzung aufgenommene Reglung in Artikel 1, Ziffer 1 hat insofern nur klarstellenden Charakter. Die Wahl erfolgt durch die Gemeindevertretung für die Dauer ihrer Wahlperiode. Die Stellvertreterfunktion wird in der Eigenschaft als Ehrenbeamter wahrgenommen und es besteht ein Anspruch auf Aufwandsentschädigung. Nach § 6 der Entschädigungsverordnung erhalten ehrenamtliche Stellvertreter des Oberbürgermeisters in großen kreisangehörigen Städten mit über 30 000 Einwohnern höchstens 340 Euro monatlich.

 

 

	Teilhaushalt		Produkt-Sachkonto	Bezeichnung		Betrag in €
1
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €		gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt-Sachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1	2015	Deckungskreis 1	3.400

 

Folgekosten
Ja                  Nein:
	HHJahr	Produkt-Sachkonto	Planansatz in €	Jährl. Folgekosten für	Betrag in €
1	2016	Deckungskreis 1			4.080