Informationsvorlage - 06/295

Der Ausschuss für Bauwesen, Infrastruktur, Umwelt und öffentliche Ordnung nimmt folgende Information zum Prüfauftrag BS B87-03/14 vom 27.10.2014 zur Kenntnis.

Die Bürgerschaft der UHGW hat mit BS B87-03/14 vom 27.10.2014 den Oberbürgermeister beauftragt, sich mit dem Vorhabenträger (Anmerkung der Redaktion: gemeint ist das StALU als Träger des Vorhabens Sturmflutschutz Greifswald) ins Benehmen zu setzen mit dem Ziel einer Sondernutzung des Deichverteidigungsweges für den Busverkehr der Kreuzfahrtschiffe. Zu vereinbaren sind die bautechnischen und verkehrsrechtlichen Eignungen des Verteidigungsweges für die beschriebene Nutzung und die Maßnahmen für die Durchführung.

Aufgrund des Prüfauftrages wurde das Staatliche Amt für Landwirtschaft und Umwelt Vorpommern(StALU) durch die Verwaltung mit Schreiben vom 11.11.2014 und vom 22.01.2015 gebeten, sich dem Ansinnen der begehrten Sondernutzung des in dortiger Baulast befindlichen Deichverteidigungsweges anzunehmen. Mit Antwortschreiben des StALU vom 23.02.2015 wurde der Universitäts- und Hansestadt Greifswald abschließend mitgeteilt, dass die gewünschte Sondernutzung nicht zugelassen werden könne. Begründung hierfür ist die Planfeststellung als nicht öffentliche Straße sowie die Befestigung des Deichverteidigungsweges überwiegend aus Rasengitterplatten. Der Deichverteidigungsweg werde mit Schranken vor dem öffentlichen Verkehr gesichert; das Öffnen erfolge für größere Lastkraftwagen und Hebezeuge nur bei Wartungsarbeiten am Deich.