Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/317

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

1.

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt den Oberbürgermeister,

a)      gemeinsam mit dem Stadtjugendring und anderen interessierten Vereinen oder sonstigen Einrichtungen, die Möglichkeit einer langfristigen Nachnutzung für das Grundstück "Kapaunenstraße 20" zum Zwecke der sozialen Arbeit, vorzugsweise der offenen Jugendarbeit, zu prüfen und

b)      gegebenenfalls eine Ausschreibung für den Verkauf des Grundstückes „Kapaunenstrasse 20“ vorzubereiten die vorsieht, dass der Verkauf nur an einen Erwerber erfolgen darf, der in dem Objekt eine offene Jugend- oder Sozialarbeit fortsetzt oder an einen Verein bzw. an eine Institution vermietet, die in dem Objekt eine offene Jugend- oder Sozialarbeit betreibt.

2.

Sollte diese Ausschreibung nicht binnen eines Jahres zu einer Nutzung im Sinne von 1a) oder einem Verkauf nach 1b) führen, soll das Grundstück ohne Auflagen zum Verkauf ausgeschrieben werden.

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Sachdarstellung

Ein Gruppe Jugendlicher zog im Herbst 1991 in das leerstehende Haus und bewahrte es so in den Folgezeit vor dem völligen Verfall. Damit nahm das Haus in der Kapaunenstraße 20 einen einzigartigen Verlauf in der Stadtentwicklung.

Recht schnell gründete sich in dem Gebäude der Jugendverein „Initiative Kapaunenstraße 20 e.V.“, der - oft auch von der Stadt unterstützt - offene Jugendarbeit anbot. Diese Jugendarbeit fand mit unterschiedlicher Intensität, bis in die jüngere Vergangenheit statt.

Das Gebäude selber gehört zum Immobilienbestand der Hanse- und Universitätsstadt Greifswald, welche mit dem Verein ein Mietverhältnis mit Nutzungsbindung - die Jugendarbeit, hatte. 2013 wurde das Gebäude zum Verkauf angeboten und dem Verein ein Vorkaufsrecht gewährt.

Der ehrenamtlich geführte Verein konnte bis Dato keinen validen Finanzplan, sowie kein glaub- und sinnhaftes Betreiberkonzept vorlegen, so dass der Ausschuss für Sozialen, Jugend und Sport der Verwaltungsvorlage, die eine Kündigung des Mietverhältnisses mit dem Verein „Initiative Kapaunenstraße 20 e.V.“ vorschlug, mehrheitlich zustimmte.

Die Nachwendegeschichte des Hauses, besser bekannt als Pariser, wurde durch Jugendliche und junge Heranwachsende gestaltet, die dieses Haus zu einem bunten und kreativen Gebäude in der Innenstadt machten, welches Platz auch für individuelle Lebensentwürfe von Jugendlichen bot. Viele Greifswalder kennen dieses Gebäudeensemble als Treffpunkt für für Jugendliche und junge Heranwachsende aus dem ganzen Stadtgebiet.

Der Nachwendetradition des Hauses muss Rechnung getragen und versucht werden, eine ähnliche Nachnutzung zu realisieren, auch ohne dass der künftige Betreiber hierzu das Grundstück erwerben muss (Ziff 1a) der BV). Es soll dabei auch die Möglichkeit eines Verkauf des Grundstückes mit einer Nutzungsbindung der freien Jugend- oder Sozialarbeit durch die Verwaltung eröffnet werden (Ziff. 1b) der BV).

 

Sollte eine solche Weiternutzung nicht möglich sein, ist das Grundstück ohne Nutzungseinschränkungen zu veräußern.

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Beschlüsse

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29.04.2015 - Ausschuss für Bildung, Universität und Wissenschaft - behandelt

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04.05.2015 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen - nicht abgestimmt

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04.05.2015 - Ausschuss für Sport, Soziales und Jugend - nicht abgestimmt

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11.05.2015 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

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08.06.2015 - Bürgerschaft (BS) - auf TO der BS gesetzt

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29.06.2015 - Bürgerschaft (BS)