Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/349

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt den Abschluss der Vereinbarung über die gemeinsame Trägerschaft des Jugendfreizeitzentrums "TAKT" zwischen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und dem Landkreis Vorpommern-Greifswald.

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Sachdarstellung

Das Jugendfreizeitzentrum „TAKT“ in Schönwalde I wird seit der Kreisgebietsreform durch den Landkreis Vorpommern-Greifswald zum Zwecke der Jugendarbeit betrieben. Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald stellt das Gebäude, welches bei der Vario GmbH angemietet wurde, dem Kreis kostenfrei zur Verfügung. Die bereits für 2012 beabsichtigte gemeinsame Trägerschaft scheiterte zunächst daran, dass der Landkreis die Richtigkeit des Personalübergangs der im Hause tätigen Sozialarbeiter an den Kreis beim Innenministerium M-V prüfen ließ.

 

Von dem ursprünglichen Vorhaben, eine Regelung zum „TAKT“ im Rahmen der Vermögensauseinandersetzung aufzunehmen, wurde im gegenseitigen Einvernehmen zwischen dem Kreis und der Stadt Greifswald Abstand genommen. Der Vertrag über eine gemeinsame Trägerschaft des Jugendfreizeitzentrums „TAKT“ soll außerhalb der Vermögens-auseinandersetzung geschlossen werden, da kein Vermögensübergang stattfindet. Am 23.02.2015 beschloss der Kreistag, dem Vertragsabschluss zuzustimmen.

 

Der Vertrag sieht vor, dass die Universitäts- und Hansestadt Greifswald die Immobilie kostenfrei  zur Verfügung stellt, einschließlich der Bewirtschaftungskosten. Es wird ab 2015 ein jährlicher Sachmittelzuschuss für die Jugendarbeit im „TAKT“ in Höhe von maximal 10.900 € gewährt, eventuelle Erträge wirken sich mindernd auf den Zuschuss aus.

 

Der Landkreis stellt das pädagogische Personal (zwei Vollzeitstellen) der Einrichtung und ist inhaltlich für die Kinder- und Jugendarbeit im Haus verantwortlich.

 

Mindestens zweimal jährlich ist auf Einladung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald über die inhaltliche Arbeit zu berichten und gemeinsam zu steuern.

 

Der Gesamtzuschuss der Universitäts- und Hansestadt Greifswald für das „TAKT“ beträgt dann im Haushaltsjahr 2015 53.500 €. Gleiche Planansätze sind für das Jahr 2016 vorgesehen.

 

Finanzierung

 

 

Teilhaushalt

Produkt-Sachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

 

10

3660100

TAKT Gesamtaufwand davon

61.000

1

10

3660100-54143000

Freizeitzentrum „TAKT“/an Gemeinden und Gemeindeverbände

10.900,-€

2

10

3660100-56210000

Freizeitzentrum „TAKT“/Mieten, Pachten und Erbbauzinsen

34.900,-€

3

10

3660100-52212 bis 56411

Müll/Strom/Bewachung/Versicherung

2.700

4

10

ILV

ILV Reinigung/Hausmeister

12.500

 

10

3660100-4322900

TAKT Gesamterträge aus Benutzungsentgelten

7.500

 

 

 

Gesamtzuschuss Produkt

53.500

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €

1-4

2015

Vorhanden

100 %

0


Folgekosten

 

Ja                  Nein:

 

 

HHJahr

Produkt-Sachkonto

Planansatz in €

Jährl. Folgekosten für

Betrag in €

1-4

2016 ff.

10

3660100

 

Siehe oben

Gesamtzuschuss 

53.500

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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22.06.2015 - Ausschuss für Sport, Soziales und Jugend - einstimmig

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22.06.2015 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen

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06.07.2015 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

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20.07.2015 - Bürgerschaft (BS) - mehrheitlich