Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/420
Grunddaten
- Betreff:
-
Änderung der Geschäftsordnung der Bürgerschaft bzgl. Beschlusskontrolle
- Status:
- öffentlich (Vorlage abgeschlossen)
- Vorlageart:
- Beschlussvorlage der Verwaltung
- Federführend:
- Import
Beratungsfolge
| Status | Datum | Gremium | Beschluss | NA |
|---|---|---|---|---|
|
●
Erledigt
|
|
Hauptausschuss (HA)
|
Beratung
|
|
|
|
14.09.2015
| |||
|
●
Erledigt
|
|
Bürgerschaft (BS)
|
Beschlussfassung
|
|
|
|
28.09.2015
|
Beschlussvorschlag
Die Bürgerschaft ändert ihre Geschäftsordnung. Der Text im bisherigen Punkt §7 Satz 7 „Beschlusskontrolle (nur für Fachausschüsse und Ortsteilvertretungen)“ wird geändert in:
„Beschlusskontrolle (auch für alle Ausschüsse und Ortsteilvertretungen) “.
Sachdarstellung
Die bestehende Geschäftsordnung schließt eine Beschlusskontrolle für den Hauptausschuss (HA) aus, zumindest wird dies vom OB so öffentlich interpretiert.
Jedoch tätigt der HA auch eigene Beschlüsse, die nicht in die Bürgerschaft weitergeleitet werden - zumindest für derartige Beschlüsse des HA gehört sich auch eine systematische Beschlusskontrolle. Mit der im Beschlusstext vorgeschlagenen Formulierung erfolgt eine eindeutige Klarstellung zum Umgang mit dem Aspekt Beschlusskontrolle auch im Hauptausschuss.
14.09.2015 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt