Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/424

Der Hauptausschuss der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die Stellungnahme der Universitäts- und Hansestadt Greifswald zur 2. Beteiligung der Fortschreibung des Landesraumentwicklungsprogrammes Mecklenburg.-Vorpommern nach §7 Abs. 3 Landesplanungsgesetz (Anlage 1).

Das Ministerium für Energie, Infrastruktur und Landesentwicklung Mecklenburg- Vorpommern gibt der Universitäts- und Hansestadt Greifswald mit Schreiben vom 19.06.2015 Gelegenheit, Hinweise und Anregungen im Rahmen der 2. Stufe des Beteiligungsverfahrens zum Entwurf des Landesraumentwicklungsprogramms M-V (LEP) sowie zum Entwurf des Umweltberichtes vorzubringen.

Das Stadtbauamt hat, mit entsprechenden Zuarbeiten der Fachämter eine Stellungnahme vorbereitet.

Lt. Hauptsatzung, § 5, Abs. 5 Nr. 12 in der Fassung der Satzung aus Beschluss B581-30/13 vom 25.02.2013 und der 1. Änderungssatzung aus Beschluss B645-35/13 vom 16.09.2013 entscheidet der Hauptausschuss über die Stellungnahme zu Entwicklungskonzepten, Raumordnungsverfahren, Planfeststellungsverfahren und sonstigen Planungen.

Das LEP stellt eine querschnittsorientierte und fachübergreifende raumbezogene Rahmenplanung für eine nachhaltige und zukunftsfähige Entwicklung des Landes M-V dar.

Im LEP werden landesweit bedeutsame Erfordernisse festgelegt, die teilweise in den Regionalen Raumentwicklungsprogrammen konkretisiert und ausgeformt werden.

Zugleich bietet das LEP eine Basis, auf der die unterschiedlichen Förderstrategien und Förderprogramme ansetzen können.

Nach Erlangung der Verbindlichkeit entfaltet das LEP Bindungswirkung gegenüber Behörden des Bundes und der Länder sowie der kommunalen Gebietskörperschaften.

Der Entwurf des LEP sowie der Umweltbericht sind unter folgendem Link zu finden:

http://www.regierung-mv.de/cms2/Regierungsportal_prod/Regierungsportal/de/vm/Themen/Landes-_und_Regionalentwicklung/Fortschreibung_Landesraumentwicklungsprogramm/index.jsp

Die Abwägung zur 1. Stufe der Beteiligung ist zu finden unter:

http://www.mv-regierung.de/vm/raumordnung/lep_2014_01/index.php