Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/420

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft ändert ihre Geschäftsordnung. Der Text im bisherigen Punkt §7 Satz 7 „Beschlusskontrolle (nur für Fachausschüsse und Ortsteilvertretungen)“  wird geändert in:

 

„Beschlusskontrolle (auch für alle Ausschüsse und Ortsteilvertretungen) “.

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Sachdarstellung

Die bestehende Geschäftsordnung schließt eine Beschlusskontrolle für den Hauptausschuss (HA) aus, zumindest wird dies vom OB so öffentlich interpretiert.

 

Jedoch tätigt der HA auch eigene Beschlüsse, die nicht in die Bürgerschaft weitergeleitet werden - zumindest für derartige Beschlüsse des HA gehört sich auch eine systematische Beschluss­kontrolle. Mit der im Beschlusstext vorgeschlagenen Formulierung erfolgt eine eindeutige Klar­stel­lung zum Umgang mit dem Aspekt Beschlusskontrolle auch im Hauptausschuss.

 

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Beschlüsse

Erweitern

14.09.2015 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

Erweitern

28.09.2015 - Bürgerschaft (BS) - mehrheitlich