Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/452

Der Hauptausschuss beschließt die außerplanmäßige Ausgabe zur Auszahlung der durch die Einzelmaßnahme „Umgestaltung Knopfstraße mit Platz am NDR“ entstandenen  Straßenausbaubeiträge in Höhe von 116.294,14 € an das Städtebauliche Sondervermögen 161 „Sanierungsgebiet Innenstadt-Fleischervorstadt“.

Die Einzelmaßnahme „Umgestaltung Knopfstraße mit Platz am NDR“ wurde mit EFRE-Mitteln durchgeführt und durch das Landesförderinstitut M-V mit Schreiben vom 28.08.2008 abschließend beschieden.

Diese Einzelmaßnahme befindet sich teilweise nicht im umfassenden Sanierungsgebiet, so dass gemäß vorliegender Bewilligung Straßenausbaubeiträge nach Kommunalabgabengesetz M-V (KAG) zu erheben waren.

 

Der Betrag setzt sich wie folgt zusammen:

KAG-Beiträge von Fremdanliegern:   84.676,86 €

städtische Grundstücke:     23.929,20 €

nicht förderfähigen Kosten:      7.688,08 €

gesamt:    116.294,14 €

 

Die Beitragserhebung gegenüber den Fremdanliegern wurde 2010 durchgeführt.

Eine Auszahlung an das Städtebauliche Sondervermögen 161 „Sanierungsgebiet Innenstadt-Fleischervorstadt“ erfolgte nicht.

Es sind nunmehr 116.294,14 € unverzüglich dem Sondervermögen zuzuführen, um den bisher entstandenen Vorteilsausgleich in Höhe von ca. 29.000,00 € nicht weiter zu erhöhen.

 

Da der Sachverhalt im Zuge der Haushaltsplanung 2015 / 2016 noch nicht bekannt war, konnten die notwendigen Haushaltsmittel nicht eingestellt werden.

 

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Finanzierung
	Teilhaushalt		Produkt-Sachkonto	Bezeichnung			Betrag in €
1	05		51103000 – 01920000	Straßenausbaubeiträge Knopfstraße			116.294,14
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €			gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1	2015	0,00			0,00	116.294,14

 

	HHJahr	Produkt-Sachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1	2015	51103000 – 01920000 01920.0001	11.306,05
2	2015	51103000 – 01920000 01920.0002	74.644,65
3	2015	51103000 – 0192000 01920.0003	30.343,44