Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/478

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, die Protokollierung der Sitzungen der Ortsteilvertretungen entsprechend dem Verfahren in den Fachausschüssen zu realisieren.

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Sachdarstellung

Derzeit wird die Protokollierung der Sitzungen der Ortsteilvertretungen durch Mitglieder des Ausschusses realisiert. Dem Protokollanten wird damit eine vollwertige Teilnahme an der Diskussion nicht ermöglicht. Somit kann er aber sein parlamentarisches Recht auf bewusste Mitwirkung und Einflussnahme auf Beschlussvorlagen nicht in vollem Umfang wahrnehmen. Dementsprechend muss eine Lösung zur Herstellung der Rechtmäßigkeit gefunden werden.

 

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Beschlüsse

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13.10.2015 - Ortsteilvertretung Ostseeviertel (OTV OV)

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13.10.2015 - Ortsteilvertretung Wieck und Ladebow (OTV WL)

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13.10.2015 - Ortsteilvertretung Eldena (OTV El)

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14.10.2015 - Ortsteilvertretung Schönwalde II und Groß Schönwalde (OTV SWII)

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14.10.2015 - Ortsteilvertretung Innenstadt (OTV In)

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14.10.2015 - Ortsteilvertretung Friedrichshagen (OTV Fr)

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15.10.2015 - Ortsteilvertretung Schönwalde I/Südstadt (OTV SW I)

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02.11.2015 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

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16.11.2015 - Bürgerschaft (BS) - mehrheitlich

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04.01.2016 - Ortsteilvertretung Riems (OTV Rie)