Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/475

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft beschließt,

 

die sofortige Einführung eines sog. „Begrüßungsgeldes“ in Höhe von 200 Euro für jedes neugeborene Kind, dessen Eltern ihren Hauptwohnsitz in Greifswald haben. 

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Sachdarstellung

Dieses sog. „Begrüßungsgeld“ soll ein Zeichen der Stadt Greifswald an junge Familien. Dieses Geld soll eine Unterstützung z.B. für die Ausstattung der Kinder sein. In Greifswald gibt es laut Geburtenstatistik ca. 550 Neugeborene im Jahr. In Zeiten des demographischen Wandels wird es immer wichtiger in die Zukunft zu blicken. Kinder und Familien sind unser aller Zukunft und müssen mehr unterstützt werden. Die CDU-Bürgerschaftsfraktion will, dass Greifswald eine der familienfreundlichsten Städte wird. Das sog. „Begrüßungsgeld“ gilt als einer der wesentlichen Bausteine auf dem Weg zu diesem Ziel.

 

Die Verwaltung wird gebeten, einen weitgehend unbürokratischen Weg zur Auszahlung des Geldes zu beschreiten. Das Geld soll möglichst im Zusammenhang mit der Anmeldung des Kindes beim Einwohnermeldeamt ausgezahlt.

 

Für das laufende und das kommende Jahr werden als Deckungsquelle die nicht verbrauchten Mittel aus der Haushaltsstelle „Kreisumlage“, die bei der Haushaltsplanung höher angesetzt wurde, als sie tatsächlich durch den Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald festgesetzt worden ist, herangezogen. Ab dem Haushaltsjahr 2017 sind zur Deckung jährlich 110.000 Euro im städtischen Haushalt dafür einzustellen.

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Finanzierung

 

 

Teilhaushalt

Produkt-Sachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

11

61100

 

 

 

 

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Beschlüsse

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19.10.2015 - Ausschuss für Sport, Soziales und Jugend

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19.10.2015 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen

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02.11.2015 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

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16.11.2015 - Bürgerschaft (BS) - mehrheitlich