Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/556

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister das Quartiersmanagement in Schönwalde II unter folgenden Rahmenbedingungen fortzuführen:

 

1. Das Quartiersmanagement in Schönwalde II soll sich weiterhin am integrativen Ansatz des Programms „Soziale Stadt“ orientieren und sowohl Maßnahmen zur Verbesserung der Infrastruktur, wie Gebäude und Wohnumfeld, als auch zur Verbesserung des sozialen Lebens umfassen.
2. Das Quartiersmanagement in Schönwalde II ist in hoher Qualität fortzuführen. Das Ange­bot des künftigen Betreibers muss ein im Vergleich zu 2015 erhöhten Personalbestand enthalten.
3. Das aktuelle Ruhen des Quartiersmanagements in Schönwalde II ist so schnell wie mög­lich zu beenden. Können daher Anbieter bereits zum 1.4.2016 die entsprechenden Ar­bei­ten in entsprechender Qualität aufnehmen, ist das als besonders gewichteter Sachverhalt des Kriterien­kata­loges in der Bewertung des Angebotes zu berücksichtigen.
4. Sollte im Ergebnis der Ausschreibung ein höheres Budget als 2015 erforderlich sein, wird die Verwaltung umgehend Vorschläge zu den erforderlichen Kostenstellen unterbreiten, um auch unter diesen Bedingungen eine Wiedereröffnung zum 1.4.16 zu ermöglichen.
5. Ein von der OTV SWII/Groß Schönwalde umgehend zu benennendes Mitglied wird im Rahmen der Ausschreibung des Quartiersmanagements in die Ausschreibungskommis­sion der Verwaltung einbezogen.

Die Art und Weise der Einbeziehung kann in Anlehnung bereits praktizierter Beteiligungen von Vertretern aus Bürgerschaftsgremien an Ausschreibungspro­zes­sen erfolgen.

 

Aufgrund von Zeitungsmeldungen ist in der Öffentlichkeit bekannt geworden, dass die Caritas als bisheriger erfolgreicher Betreiber des Quartiersmanagements zu den laufenden Konditionen nicht mehr zur Verfügung steht. Dies wurde nun im Nachhinein inzwischen auch in zwei Ausschüssen dementsprechend dargestellt. Im Gegensatz zu den Jahren zuvor, ist es dem Dezernat II nicht gelungen, eine kontinuierliche Weiterführung des Quartiersmanagements zu gewährleisten. 

 

Das ist insofern sehr bedauerlich, da das Quartiersmanagement in SWII aufgrund der komplexen sozialen Situation in Schönwalde II sei 2004 im Bund/Länder Programm „Soziale Stadt – Stadt­teile mit besonderem Entwicklungsbedarf“ aufgenommen war.  

 

Die Ausschreibung des Leistungskatalogs zu einer Gesamtsumme von 50.000 € im Herbst 2015 hat auch die anderen angesprochenen freien Träger nicht zu einem Angebot veranlasst. Die Erfüllung der hohen Qualitätsstandards erfordert offensichtlich mehr Personal. Die Caritas wies bereits mehrfach die Stadtverwaltung in 2015 daraufhin, dass die personelle Ausstattung für das erforderliche Aufgabenspektrum unzureichend ist. Sie hat daraufhin aus eigenen Mitteln, den Personalbestand im QM-Büro für ein dreiviertel Jahr um 10 Std./Woche erweitert.

 

Es zeigt sich, dass die Reduktion des Budgets von 100.000 € jährlich bis 2013 nun ab 2014 auf 50.000 € zu sichtlichen Leistungseinschränkungen führen kann. Neuausschreibungen haben da­her u.a. auch eine Verbesserung der Personalausstattung im Ver­gleich zu 2015 zu ermög­lichen.

 

Eine Unterbrechung dieser Aufgabe als gravierender Teil der Stadtteil-Entwicklung von Schön­walde II ist daher auf ein Minimum zu reduzieren. Auch aufgrund des umfangreichen Programms, das eine hinreichende Vorbereitungszeit benötigt, ist eine zügige Wiedereröffnung spätestens zum 1.4.16 zu gewährleisten.

 

Das Programm verfolgt einen integrativen und damit neuen Ansatz: Investitionen der Stadt­erneu­erung in Gebäuden und Wohnungen, in Wohnumfeld und Infrastruktur werden durch Maß­nahmen zur Verbesserung der sozialen Lebenslagen der Bewohnerschaft ergänzt, etwa zur Ausbil­dung und Qualifikation, zur Betreuung von Jugendlichen und zur sozialen Integration. Das erfordert eine Bündelung von Programmen und das Zusammenwirken aller Akteure im Quartier.

 

In seinen Jahresberichten, in Berichten von Vertretern der Ortsteilvertretung Schönwalde II und aus Berichten von diversen Einwohnern wird dem Quartiersmanagement in Schönwalde II unein­geschränkt eine aktive, erfolgreiche und substantielle Arbeit im Stadtteil bescheinigt. Insbesondere die für das Quartiersmanagement in Schönwalde II verantwortliche Person wird dabei immer als Aktivposten hervorgehoben.