Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/653

DerDer Hauptausschuss der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 100.000,00 € für die Planung der Durchführung der Sanierung Gedser Ring  im Städtebaulichen Sondervermögen 194  „Ostseeviertel Parkseite“.

In der Haushaltsplanung 2015/2016 sind die zum damaligen Zeitpunkt bekannten und zur Verfügung stehenden Städtebaufördermittel mit zu realisierenden Maßnahmen untersetzt worden.

Durch das Landesförderinstitut Mecklenburg-Vorpommern wurden keine Mittel für die Programmanmeldung 2015 bewilligt.

Grundlage für die Programmanmeldung war der Bürgerschaftsbeschluss Nr. B49-02/14 vom 15.09.2014 über die Prioritätenliste. In dieser war auch der Gedser Ring in der Kategorie C enthalten.

 

Aufgrund der Rückerstattungen von nicht zuwendungsfähigen Kosten diverser Einzelmaßnahmen, stehen dem Sondervermögen höhere Mittel zur weiteren Verwendung zur Verfügung.

Die Mittel sind vor allen noch abzurufenden Städtebaufördermitteln der vorangegangenen Bewilligungen zu verausgaben

 

Die Gesamtbaukosten werden auf ca. 800.000 Euro geschätzt. Um eine zeitnahe Realisierung der Sanierung zu gewährleisten, müssen die Planungsleistungen schnellstmöglich erarbeitet werden. Diese sollen in 2016 beauftragt werden. Die erforderlichen Mittel stehen im Städtebaulichen Sondervermögen zur Verfügung.

 

Im Haushalt 2016 des Städtebaulichen Sondervermögens 194  „Ostseeviertel Parkseite“ wurden keine Mittel für die Sanierung Gedser Ring eingestellt.

Der notwendige Komplementäranteil im Kernhaushalt für diese Maßnahme steht im Deckungsring des Produktes 51103000 im Teilhaushalt 05 zur Verfügung.

 

Die für die Realisierung dieser Maßnahme erforderlichen zusätzlichen Eigenanteile in Höhe von ca. 120.000 € aus dem Kernhaushalt werden ggf. in 2017 / 2018 zahlungswirksam. Diese sind in der Haushaltplanung der Folgejahre zu berücksichtigen.

 

Finanzierung
Städtebauliches Sondervermögen 194 „Ostseeviertel Parkseite“ Maßnahme: Gedser Ring
	Teilhaushalt		Produkt-Sachkonto	Bezeichnung			Betrag in €
1	19		51103070/ 52692000/ 72692000	Aufwendungen für das SSV, Investitionsanteil für öff. nutzbare Objekte			100.000,00
	HHJahr	Planansatz für Maß-nahme HHJahr in €			gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1	2016	0,00			0,00	-100.000,00

 

	HHJahr	Produkt-Sachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1	2016	51103070– 15543000 / 66750000 Rückführung nicht zuwendungsfähige Kosten	100.000,00