Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/635

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die 1. Änderungssatzung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die kommunalen Kindertagesstätten der Universitäts- und Hansestadt Greifswald.

Die Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung wird notwendig, da sich seit Inkrafttreten der Satzung die gesetzlichen Rahmenbedingungen geändert haben. Insbesondere in Sachen Verpflegung als integraler Leistungsbestandteil der Kindertagesförderung entspricht die Satzung nicht mehr den Anforderungen. Mit der Satzungsänderung wird das Ziel verfolgt, die Satzung dementsprechend anzupassen.

 

Die Änderungsvorschläge im Einzelnen:

 

1. Der Hort „Spatzentreff“ wurde bereits im August 2015 in „Abenteuerland“ umbenannt.

 

2. Die Aufnahme der Bezeichnung „Verpflegungskosten“ hilft, Unklarheiten zu vermeiden.
    

3.  a)

Nach der Gesetzesnovelle des KiföG M-V und der damit einhergehenden Integrierung

der Ganztagsverpflegung als Leistungsbestandteil ist eine rechtssichere und allgemeingültige Leistungsgrundlage für den Träger zu schaffen.

 

 b)

 Diese Norm legt die Wahl der Abrechnungsart durch die Personensorgeberechtigten

 sowie die entsprechend verbindlichen Abrechnungsmodalitäten für die Verpflegung in einer

 Krippe oder einem Kindergarten fest.

 

 c)

 Diese Norm legt die Abrechnungsart sowie die entsprechend verbindliche  Abrechnungsmodalität für die Verpflegung in einem Hort fest.

 

 d)

 Diese Norm eröffnet dem Träger sowie den Personensorgeberechtigten eine  Ausnahmegenehmigung im Krippen- und Kindergartenbereich, sofern gesundheitliche               Gründe des Kindes gegen eine Teilnahme an der Ganztagsverpflegung sprechen.

 

 e)

 Diese Norm bezieht die Regelungen des Betreuungsvertrages mit ein.

 

4. Die Änderung der Norm schließt nunmehr die Verpflegungskosten mit ein.

 

5.  Anlagen 1 bis 4: Die neugestalteten Betreuungs- und Änderungsverträge komprimieren die

bisherigen Vertragsvorlagen auf eine Seite, was übersichtlicher ist und Kopier- und Büromaterialkosten spart.