Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/658

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, inwieweit es möglich ist, die Tagesordnungen der Gremien der Bürgerschaft, also von Bürgerschafts- und Ausschusssitzungen sowie Sitzungen der Ortsteilvertretungen, in einem der Anzeigenblätter zu veröffentlichen. Dabei sind insbesondere die Praktikabilität und die voraussichtlichen Kosten zu untersuchen und darzustellen.

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Sachdarstellung

Im Rahmen des Haushaltssicherungskonzeptes wurde die Reduzierung des Umfangs des Stadtblattes samt Verringerung der Frequenz des Erscheinens von zweiwöchentlich auf monatlich umgesetzt. Dem fiel insbesondere die Veröffentlichung der Tagesordnungen der verschiedenen Bürgerschaftsgremien zum Opfer. Interessierte Bürger, die mit dem benutzer-unfreundlichen Ratsinformationssystem nicht zurechtkommen oder unter Umständen überhaupt keinen Zugang zum Internet haben, bleibt keine weitere Möglichkeit sich vorab auf einfachem Wege über den Inhalt anstehender Sitzungen zu informieren. Angesichts der erst kürzlich geschlossenen Verträge zum Stadtblatt, die eine zeitnahe Rückkehr zum früheren Modell nicht erwarten lassen, käme vielleicht eine Lösung unter Verwendung eines kostenlosen Anzeigenblattes (Blitz, Ostseeanzeiger) infrage. Diese hätten den Vorteil, einen großen Teil der Greifswalder Haushalte zu erreichen und die Hürde für die interessierten Bürger zu reduzieren.

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Beschlüsse

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09.05.2016 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

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23.05.2016 - Bürgerschaft (BS) - mehrheitlich

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11.07.2016 - Bürgerschaft (BS)