Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/633

Die Bürgerschaft beschließt die anliegende 6. Änderungssatzung zur Hauptsatzung der

Universitäts- und Hansestadt Greifswald.

 

Die 6. Änderungssatzung tritt am 1. Januar 2017 in Kraft.

Seit dem 27. August 2013 gilt in Mecklenburg - Vorpommern eine neue Entschädigungsverordnung.

Bereits in der „Prüfung der Zahlung von Aufwandsentschädigungen an ehrenamtlich Tätige in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald im Haushaltsjahr 2014 vom 08.10.2015“ mahnte das Rechnungsprüfungsamt die Anpassung an die derzeitig gültige Entschädigungsverordnung in Bezug auf die Vergütung der Ausschussvorsitzenden und den stellvertretenden sachkundigen Einwohner an.

Im erweiterten Präsidium und Präsidium der Bürgerschaft wurde neben der vom RPA angemahnten Anpassungen in der Hauptsatzung auch eine Anpassung der Sitzungsgelder und funktionsbezogenen Aufwandsentschädigungen diskutiert.

Der Vorschlag sieht im Überblick folgende Änderungen in vor:

 

	Alt     EUR	Neu    EUR
Präsidentin	729	729
Vizepräsidenten	144	144 + Sitzungsgeld
Fraktionsvorsitzende	234	234 + Sitzungsgeld
OTV Vorsitzende	50 / 72	50/ 72
Sitzungsgelder	27	40
Ausschussvorsitzende	54	60
OTV -  Mitglieder	20	20

 

Durch die Änderungen des § 17 in der Hauptsatzung ergibt sich ein zusätzlicher Finanzbedarf in Höhe von 23.564 EUR.

§ 17 Abs. 4 sieht eine um 5 EUR über der in der Verordnung festgelegten sitzungsbezogenen Aufwandsentschädigung (Höchstbetrag) vor.

Nach § 3 Abs. 2 Satz 2 der Entschädigungsverordnung ist der Kommune eine Überschreitung möglich, wenn ein ausgeglichener Haushalt und keine Überschuldung (43 Absatz 6 und 3 der Kommunalverfassung) vorliegen.

Die vorgeschlagenen Änderungen sind mit dem Innenministerium abgestimmt und genehmigungsfähig.

 

Finanzierung
	Teilhaushalt		Produkt-Sachkonto	Bezeichnung			Betrag in €
1	01		11104 50130000	Personalaufwendungen Rats-/Vertretungs- und Ausschussmitglieder			102.500,00 pro Haushalts-jahr
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €			gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt-Sachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten

Ja                  Nein: