Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/713

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Hauptausschuss beschließt über die gestiegenen Anschaffungskosten in Höhe von 13.015 EUR für die Beschaffung der Drehleiter.

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Sachdarstellung

Der Hauptausschuss hat mit Beschluss vom 02.11.2015 (HA-81/15) über die außerplanmäßige Auszahlung in Höhe von 360.000 EUR zur Finanzierung einer zweiten Feuerwehrdrehleiter beschlossen.

Im Rahmen der Ausschreibung wurde lediglich ein Angebot der Firma Rosenbauer abgegeben. Die angebotene Drehleiter wird demnach 373.015 EUR kosten. Die Mehrkosten für die Drehleiter in Höhe von 13.015 EUR können aus der Feuerschutzsteuer (zweckgebundene Mittel ohne Belastung des städtischen Investitionshaushaltes) finanziert werden. Der Anteil der Entnahme aus der Feuerschutzsteuer wird somit von 105.000 EUR auf 118.015 EUR erhöht.


Finanzierung

 

 

Teilhaushalt

Produkt-Sachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

07

12601.07100000

M00014

Neuanschaffung zweite Drehleiter

373.015

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €

1

2016

0

0

373.015

 

 

HHJahr

Produkt-Sachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

2016

12601.23310000 / Sonderbedarfszuweisung

120.000

 

2016

12601.23310000 / Feuerschutzsteuer

118.015

 

2016

12601.46270000 / Versicherungserstattung

  60.000

 

2016

12601.07100000 / Verkaufserlös Drehleiter alt

  15.000

 

2016

12601.52359000 / Fahrzeughaltung

  60.000

 

Folgekosten

Ja                  Nein:

 

HHJahr

Produkt-Sachkonto

Planansatz in €

Jährl. Folgekosten für

Betrag in €

1

2017 ff.

12601.53800000

0

Abschreibungen

37.300 p.a.

1

2017 ff.

12601.41510000

0

Erträge aus der Auflösung von Sonderposten

23.800 p.a.

 

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Beschlüsse

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27.06.2016 - Hauptausschuss (HA) - einstimmig