Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/764

Der Hauptausschuss beschließt über eine außerplanmäßige Ausgabe in Höhe von 231.458,90 €

an den Landkreis Vorpommern Greifswald für zu viel gezahlte Aufwendungen im Jahr 2012.

Am 08.01.2012 wurde eine Vereinbarung über eine vorläufige Verwaltungsgemeinschaft  „Schulen“ zwischen der Universitäts- und Hansestadt Greifswald und dem Landkreis Vorpommern Greifswald geschlossen. Vertragsgegenstand war, dass die Universitäts- und Hansestadt Greifswald die Aufgaben des Schulträgers für das Friedrich-Ludwig-Jahngymnasium einschließlich des Abendgymnasiums, das Alexander- von -Humboldt-Gymnasium, für die Integrierte Gesamtschule Erwin Fischer bis einschließlich 31.12.2012 und die Allgemeine Förderschule Johann-Pestalozzi bis einschließlich 31.07.2012 vom Landkreis Vorpommern-Greifswald im Wege einer Verwaltungsgemeinschaft gemäß § 167 Abs. 2 KV M-V übernimmt.

 

Die Universitäts- und Hansestadt Greifswald hatte gemäß § 3 dieser Vereinbarung Anspruch auf Erstattung des Aufwandes einschließlich des Aufwandes für interne Leistungsbeziehungen unter Berücksichtigung etwaiger Erträge für die Erfüllung der Aufgaben aus der Schulträgerschaft. Die Abrechnung gegenüber dem Landkreis erfolgte gemäß § 3 Abs. 2 zunächst als Abschlagszahlung bis zum Vorliegen einer geprüften Jahresrechnung.

 

Die Jahresergebnisrechnung 2012 ergab, dass die geforderten Abschlagszahlungen 2012 gegenüber dem Landkreis Vorpommern- Greifswald zu hoch waren. Aus diesem Grunde erfolgt nach

 

 

nunmehr vorliegender Jahresrechnung des Haushaltsjahres 2012 die Rückerstattung zu viel gezahlter Beträge an den Landkreis.

 

Finanzierung
	Teilhaushalt		Produkt-Sachkonto	Bezeichnung			Betrag in €
1	08		21801-43290000 (neu)	Erstattung v. Landkreis VG -  Rückzahlung			3.325,06
2	08		21701-43290000 (neu)	Erstattung v. Landkreis VG -  Rückzahlung			75.343,45
3	08		21702-43290000 (neu)	Erstattung v. Landkreis VG -  Rückzahlung			90.768,06
4	08		22101-43290000 (neu)	Erstattung v. Landkreis VG -  Rückzahlung			62.022,33
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €			gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1-4	2016	0			231.458.90	231.458,90

 

	HHJahr	Produkt-Sachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1-4	2016	61100-54421000 Kreisumlage	231.458,90

 

Folgekosten
Ja                  Nein:
	HHJahr	Produkt-Sachkonto	Planansatz in €	Jährl. Folgekosten für	Betrag in €
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