Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/709

Um den Frauenbeirat eine erweiterte BERATENE Tätigkeit an den Beratungsabläufen der Bürgerschaft und deren Gremien zu ermöglichen, beschließt die Um dem Frauenbeirat eine breitere beratende Tätigkeit in den Beratungsabläufen der Bürger­schaft und deren Gremien zu ermöglichen beschließt die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald die als Anlage angefügte

 

„1. Änderungsatzung zur Satzung des Frauenbeirates der Universitäts- und Hansestadt Greifswald“.

Der Frauenbeirat hatte eine solche erweiterte Beteiligung an den Beratungsabfolgen in der Bürgerschaft und deren Gremien erbeten. Dieses Anliegen hatte die Bürgerschaft zunächst ver­schoben. Es sollten zuvor Satzungskonformität und eine Gleichberechtigung mit dem Senioren­beirat hergestellt werden. Dieses liegt nun dankenswerter Weise vor. Klargestellt wird dabei auch, die intensivere Einbeziehung kann nur eine beratene Tätigkeit des Beirates darstellen.

 

Es gab ferner Diskussionen zum Einladungsmodus und zur Beteiligung der Frauenbeirats­mit­glie­der an nichtöffentliche Sitzungen.

 

Das Rechtsamt weist dazu hin:

 

Ladung

Die Ladung erfolgt nur in elektronischer Form. Dies ergibt sich aus der Geschäftsordnung der Bürgerschaft. Somit bedarf es hierzu keiner weiteren Ausführungen.

Die Satzungsänderungen sind so formuliert, dass die Ladungen zu den Sitzungen stets nur an die Sprecherin (Bürgerschaft) bzw. die „benannten Frauenbeiratsmitglieder“ (Ausschüsse) gehen und nicht auch an deren jeweilige Stellvertreter. Das wird insofern als sinnvoll erachtet, da die Vertre­tungsorganisation in den Händen des Frauenbeirats selbst liegen sollte.

 

Beteiligung an nichtöffentlichen Sitzungen:

Da die Mitglieder des Frauenbeirats kraft ihrer Satzung oder sonstiger Bestimmungen nicht zur Verschwiegenheit verpflichtet sind, dürfen diese nicht an nichtöffentlichen Sitzungen der Bürger­schaft bzw. ihrer Ausschüsse teilnehmen. Dementsprechend ist auch § 7 Satz 2 n.F. (für die Ausschüsse) klarstellend umformuliert.

 

Diese Änderungen sind in den vorliegenden Satzungsänderungen des Frauenbeirates und des Seniorenbeirates aufeinander abgestimmt.