Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/630

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft beschließt, die Stellen der nachfolgenden Tabelle im Stellenplan 2017-2018 in Beamtenplanstellen umzuwandeln.


lfd. Nr.

Org.-Nr.

Abteilung/Einrichtung

Bezeichnung der Stelle

LaufbGr./Einstiegsamt

1

10.01.00.001.0

Organisation

Abteilungsleiter/in

LaufbGr. 2,

1. Einstiegsamt

2

14.00.00.002.0

Rechnungsprüfungsamt

Technische/r Prüfer/in

LaufbGr. 2,

1. Einstiegsamt

3

14.00.00.003.0

Rechnungsprüfungsamt

Prüfer/in

LaufbGr. 2,

1. Einstiegsamt

4

20.02.01.002.0

Stadtkasse und Vollstreckung

Stellv. Kassenverwalter/in/ SB Vollstreckung

LaufbGr. 2,

1. Einstiegsamt

5

32.03.00.002.0

Ordnungsamt

SB Meldewesen

LaufbGr. 2,

1. Einstiegsamt

6

60.01.00.007.0

Bauverwaltung

SB Beitragswesen

LaufbGr. 2,

1. Einstiegsamt

7

60.04.00.001.0

Untere Bauaufsichtsbehörde

Leiter/in untere Bauaufsichtsbehörde

LaufbGr. 2,

1. Einstiegsamt

 

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Sachdarstellung

Mit Bürgerschaftsbeschluss vom 08.12.2014 (B127-04/14) wurde auf Basis des „Konzeptes zur Schaffung von Beamtenplanstellen in der Universitäts- und Hansestadt Greifswald ab 2015“ die planmäßige, sukzessive Ausweisung von Beamtenplanstellen begonnen. Insbesondere dient diese der Bindung und Entwicklung qualifizierter Nachwuchskräfte, der Anpassung der Anzahl von Beamtenplanstellen an den Umfang der wahrzunehmenden hoheitlichen Aufgaben der Stadt Greifswald und der Erfüllung solcher Aufgaben, die aus Gründen der Sicherung des Staates oder des öffentlichen Lebens nicht ausschließlich Personen übertragen werden dürfen, die in einem privatrechtlichen Arbeitsverhältnis stehen.

 

Die Sachdarstellung des Beschlusses vom 08.12.2014 erörterte, dass in zukünftigen Jahren jeweils eine gesonderte Beschlussfassung der Bürgerschaft über die in nachfolgenden Stellenplänen umzuwandelnden Stellen erfolgen soll. Diesem Zweck dient die vorliegende Beschlussfassung.

 

Zur weiteren Sachdarstellung wird auf die Unterlagen zum Beschluss B127-04/14 verwiesen.


Finanzierung

 

Langfristig werden in den Finanzhaushalten Mehrauszahlungen durch Beihilfeumlagen auf Basis der jeweils aktuellen Ruhestandsbeamten erwartet. Die Umlage pro Ruhestandsbeamten lag im Jahr 2015 bei ca. 5100 €/Jahr. Im Ergebnishaushalt werden Mehrbelastungen durch erhöhte jährliche Aufwendungen für Rückstellungen erwartet. In der Bilanz ergibt sich eine Minderung des Eigenkapitals durch die kumulierten Rückstellungen für Versorgungsansprüche. Zur weiteren Sachdarstellung wird auf die Unterlagen zum Beschluss B127-04/14 verwiesen.

 

 

Teilhaushalt

Produkt-Sachkonto

Bezeichnung

Betrag in €

1

2

11200

Personal

 

 

 

HHJahr

Planansatz

HHJahr in €

gebunden in €

Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €

1

 

 

 

 

 

 

HHJahr

Produkt-Sachkonto Deckungsvorschlag

Deckungsmittel in €

1

 

 

 

 

Folgekosten

Ja                  Nein:

 

HHJahr

Produkt-Sachkonto

Planansatz in €

Jährl. Folgekosten für

Betrag in €

 

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Anlagen

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Beschlüsse

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25.04.2016 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen

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09.05.2016 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

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23.05.2016 - Bürgerschaft (BS) - vertagt

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16.06.2016 - Rechnungsprüfungsausschuss (RPA)

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27.09.2016 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

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10.10.2016 - Bürgerschaft (BS) - mehrheitlich