Beschlussvorlage der Verwaltung - 04/911

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt ändert den § 6 Fachausschüsse der Hauptsatzung dergestalt, dass der Ausschuss für  Wirtschaft und Kultur aufgelöst wird. Seine Zuständigkeiten werden auf den Bau und den Bildungsausschuss übertragen, die dann heißen:

 

Ausschuss für Wirtschaft, Bauwesen und Umwelt

Ausschuss für Bildung, Kultur, Universität und Sport

 

Die Ausschussarbeit der Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald wird nach Auflösung des Ausschusses für Wirtschaft und Kultur dann durch fünf Ausschüsse erledigt (wie eigentlich auch schon vor der Auflösung).

 

 

 

 

 

 

Paradigmatisch sei die Notwendigkeit des Ausschusses für Wirtschaft und Kultur an den beiden letzten Sitzungen aufgezeigt.

 

Der Ausschussvorsitzende hat die letzte Sitzung des Ausschusses für Wirtschaft und Kultur ausfallen lassen mit der Begründung, dass es keine Verwaltungsvorlage gebe.

 

Die gegenwärtige Sitzung (03.06.08) hat, nachdem somit sehr lange Zeit seit der letzten wirklich stattgefunden habenden Sitzung vergangen ist, die Änderung der Benutzungs- und Entgeltordnung der VHS auf der Tagesordnung sowie die Benennung zweier Straßen – sonst nichts. Diese Tagesordnung ist ein Witz und eine Zumutung für kommunalpolitisch tätige Menschen.

 

Zahlreiche Themenvorschläge der Ausschussmitglieder fanden keinerlei Berücksichtigung für die Themensetzung des Ausschusses; eine häufig verlangte Strategie- und Richtungssitzung hat es bisher auch nicht gegeben.

 

Da die Themenvorschläge der Ausschussmitglieder offenbar entweder zu banal waren oder nicht zum Aufgabengebiet des Ausschusses gehört haben – ansonsten wären sie sicherlich durch den Vorsitzenden berücksichtigt worden -, und die Tagesordnung keine Themen umfasst, die nicht parallel in anderen Ausschüssen ebenfalls behandelt oder von diesen in Sekundenbruchteilen erledigt werden können, ist der Ausschuss für Wirtschaft und Kultur offensichtlich überflüssig, denn es gibt keine Themen, die er behandelt.

 

Er sollte daher aus Gründen der Haushaltskonsolidierung mit sofortiger Wirkung aufgelöst werden.