Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/826

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die 10. Änderungssatzung zur Satzung über die Erhebung von Gebühren sowie Verwaltungsgebühren für Abwasseruntersuchungen für die öffentliche Abwasserentsorgung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (Abwassergebührensatzung).

Die Kalkulation der neuen Abwassergebühren für den Kalkulationszeitraum 2017 bis 2019 ergibt künftige Gebühren in Höhe von 2,16 € je m³ entsorgter Schmutzwassermenge und eine Gebühr für die Niederschlagswasserentsorgung in Höhe von 6,00 € je 10m² befestigter Grundstücksfläche. Damit verringern sich die künftigen Gebühren gegenüber der derzeit geltenden Satzung (2,25 €/m³ Schmutzwasser und 7,50 € je 10 m² Niederschlagswasser). 

Die bestehende Überdeckung aus dem Vorjahreskalkulationszeitraum 2014 bis 2016 beträgt für die Schmutzwassergebühr 581 T€ und für die Niederschlagswassergebühr 619 T€. Das sind circa 5,6 % der kalkulierten Gesamtkosten. Diese Überdeckungen werden ausgeglichen und tragen maßgeblich dazu bei, dass eine deutliche Senkung der Gebühren notwendig wird.

In dieser Kalkulation wurden die Entwicklung der Einkaufspreise von Materialien/Betriebsstoffen und Fremdleistungen mit einer jährlichen Steigerung von 1% berücksichtigt. Insbesondere lassen aktuelle Entwicklungen im Düngemittelrecht erkennen, dass eine landwirtschaftliche Klärschlammverwertung nur bis zum 31.12.2017 zulässig sein wird. Ab dem 1.1.2018 muss der auf dem Klärwerk anfallende Klärschlamm dann in einer Verbrennungsanlage thermisch verwertet werden. Die damit verbundenen erhöhten Aufwendungen wurden in der Kalkulation ab 2018 berücksichtigt. In der Prognose der Personalkosten ist eine zukünftige Lohnentwicklung von circa 2,5 % jährlich berücksichtigt.

In der Kalkulation wurde das Eigenkapital mit 4 % verzinst, gegenüber 6 % in der vorherigen Kalkulationsperiode. Die Verzinsung des gesamten betriebsnotwendigen Kapitals des Abwasserwerkes liegt im Kalkulationszeitraum bei 2,02 %.