Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/894

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

  1. Die Bürgerschaft stellt fest, dass die Revitalisierung der Dompassage weiterhin von grundlegender Bedeutung für die städtebauliche Entwicklung der Greifswalder Innenstadt ist.
    Ferner erkennt die Bürgerschaft an, dass die Rahmenbedingungen für die Revitalisierung der Dompassage durch die Eröffnung des neuen Universitätscampus an der Friedrich-Loeffler-Straße, den bevorstehenden Baumaßnahmen am Hansering und den bisherigen Aktivitäten zur Belebung des Westends geprägt sind.

 

  1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, gemeinsam mit dem Investor für die Dompassagen und weiteren relevanten Akteuren eine Revitalisierung der Dompassage voranzutreiben, die den geänderten Rahmenbedingungen des Standorts gerecht wird.
    Dabei sollen folgende Punkte besonders berücksichtigt werden:

      Verkehrslage in der Innenstadt, insbesondere die mittelfristige Entwicklung in den nächsten vier Jahren durch die Eröffnung des Universitätscampus an der Friedrich-Loeffler-Straße durch die Universität

      Erhalt einer Nahversorgung des direkten Wohnumfelds durch ein Angebot für Lebensmittel

      Kompatibilität mit der bisherigen Ausgestaltung des Handelsangebots in der Innenstadt

      Mögliche Synergien mit anderen Planungsvorhaben seitens der Stadt zur Belebung des sogenannten Westends

 

       Der Oberbürgermeister wird beauftragt, zu prüfen, wie und in welchem Umfang die Stadt Unterstützungsmaßnahmen zur Revitalisierung der Dompassage leisten kann. Dabei soll insbesondere die Möglichkeit einer Fördermittelbeantragung geprüft werden.  Der Oberbürgermeister berichtet in regelmäßigen Abständen den zuständigen Fachausschüssen und der Bürgerschaft über den Stand der gemeinsamen Gespräche und legt gegebenenfalls nach Abschluss der Gespräche eine Beschlussvorlage mit möglichen Maßnahmen zur Unterstützung der Revitalisierung der Dompassage vor.

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Sachdarstellung

Durch den Verkauf der Dompassagen an einen neuen Investor ist die Revitalisierung des Gebäudes wieder ein realistisches Vorhaben geworden. Die Passage könnte im Zuge einer weitsichtigen und abgestimmten Entwicklung wieder ihrer städtebaulichen Bedeutung gerecht werden.

 

Allerdings haben sich die Rahmenbedingungen für die Revitalisierung in den letzten zwei Jahren erheblich geändert bzw. Planungsvorhaben im direkten Umfeld sind umgesetzt worden und müssen dementsprechend beim Vorhaben berücksichtigt werden.

Dazu gehört z. B. die Eröffnung des Geistes- und Sozialwissenschaftlichen Campus der Universität, der 2020/2021 noch durch die Rechtswissenschaften ergänzt werden soll, in direkter Nachbarschaft zur Dompassage. Inklusive Neubau einer Universitätsbibliothek und des größten Hörsaals der Universität und die Eröffnung einer Mensa mit Cafeteria im Jahre 2018 ergeben sich vor allem für den Verkehr im direkten Umfeld weitreichende Folgen. Darüber hinaus werden die Bauarbeiten am Hansering zumindest mittelfristig die Verkehrslage zusätzlich drastisch beeinflussen.

Auch die bisherigen Bestrebungen der Stadtpolitik und Stadtverwaltung zur Belebung des sogenannten Westends haben für veränderte Rahmenbedingungen für die Dompassage gesorgt.
Durch das Angebot eines Lebensmittelladens in der Dompassage wird der Bedarf einer wohnortnahen Versorgung derzeit gedeckt. Dies ist schon lange der erklärte Wunsch von Politik und Verwaltung und bleibt es auch weiterhin. Nach Entstehen des Universitätscampus wird dieser nahe gelegene Lebensmittelladen mehr denn je benötigt, um auch die Bedarfe der Universitätsmitarbeitenden und Studierenden zu decken. Daher sollte ein solches Angebot weiterhin bestehen.
 

Es ist den Antragsstellern vollkommen bewusst, dass sich die Dompassage im Privatbesitz befindet und der direkte Handlungsspielraum der Stadtverwaltung durch die Eigentumsverhältnisse begrenzt ist. Dennoch gehen die Antragssteller davon aus, dass gemeinsame Anstrengungen zur Revitalisierung der Dompassage den größeren Erfolg für alle Beteiligten erzielen würden.
Die sicherlich ökonomischen Entscheidungskriterien des Investors auf der einen Seite und die bestmögliche Einpassung der Dompassage in bisherige Pläne der Stadtverwaltung müssen sich nicht zwangsläufig diametral zueinander verhalten. Vielmehr können womöglich durch Unterstützungsmaßnahmen seitens der Stadt zusätzliche Perspektiven für die Revitalisierung angestoßen werden.
Grundvoraussetzung hierfür ist eine Kooperation auf Augenhöhe und die Bereitschaft, die gegenseitigen Standpunkte zu einem erfolgreichen Gesamtkonzept zu vereinen, um der bedeutsamen Rolle der Dompassage für die Stadtentwicklung der Innenstadt und für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt gerecht zu werden.

 

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Beschlüsse

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19.12.2016 - Bürgerschaft (BS) - mehrheitlich