Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/916

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister, Maßnahmen zur Vorbereitung der Gründung eines Kinder- und Jugendbeirates für die Universitäts- und Hansestadt Greifswald durchzuführen.

 

Hierbei sollen auch der Stadtjugendring Greifswald e.V. und der Kinderbeauftragte der Stadt einbezogen werden. Kinder und Jugendliche sollen von Anfang an bei diesem Prozess beteiligt werden, hierbei sollen sie über mögliche Regularien (Satzung, Geschäftsordnung etc.) mitentscheiden.

 

Als Vorbild oder Orientierung für die Struktur könnte der Kinder- und Jugendrat der Stadt Schwerin dienen.

Seit mehreren Jahren werden Seniorinnen und Senioren über den Seniorenbeirat direkt an der Kommunalpolitik beteiligt. Dieses Gremium ist in vielen Fällen ein Mitbestimmungs- oder Mitwirkungs­recht eingeräumt worden. Auf diese geleistete Arbeit kann die Kommunalpolitik inzwischen nicht mehr verzichten. Nicht zuletzt hat 2016 die Bürgerschaft auch den Frauenbeirat in der Kommunalpolitik analog dem Seniorenbeirat verankert.

 

Diese Option ist leider für die Kinder und Jugendlichen bisher nicht offen. Wir finden es aber sehr wichtig, auch hier Beteiligung zu ermöglichen. Dies möchten wir nun ändern. Die direkte Beteiligung von Kindern und Jugendlichen an der Kommunalpolitik kann politisches Interesse schaffen bzw. stärken sowie innovative Projekte als Ergebnis hervorbringen.

 

Die Einführung eines Kinderrates und Jugendparlamentes wurde von der Bürgerschaft bereits am 31.03.2008 mit Beschluss des 10-Punkte-Programms für eine familienfreundliche Stadt (B475-32/08) beschlossen. Dies ist leider nicht umgesetzt worden. Fünf Jahre später eröffnen eventuell andere strukturelle und personelle Voraussetzungen erneut die Möglichkeit, das Vorhaben gemeinsam mit den Kindern und Jugendlichen umzusetzen.

 

Das Vorhaben sollte von der Stadtverwaltung Greifswald in Zusammenarbeit mit dem Kinderbe­auf­tragten und dem Stadtjugendring Greifswald e.V. umgesetzt werden. Der Stadtjugendring Greifswald e.V. setzt sich seit 1992 für die Interessen der Kinder und Jugendlichen in Greifwald ein und ist der Dachverband von derzeit 23 Vereinen und Initiativen aus Greifswald.

 

In vielen Städten gibt es ähnliche erfolgreiche Projekte. In Mecklenburg-Vorpommern sind dies unter anderem die Städte Schwerin, Sassnitz, Neustrelitz, Grimmen, Ludwigslust und Wismar.

Um die Akzeptanz des Beirates zu gewährleisten, ist es wichtig, dass den Kindern und Jugend­lichen keine fertigen Satzungen oder Geschäftsordnungen vorgelegt werden, sondern sie diesen Prozess eigenverantwortlich mitgestalten. Somit ist sicherzustellen, dass die Entwicklung eines Kinder- & Jugendbeirat als ein begleiteter, aber von unten nach oben wachsender Prozess be­trachtet wird. Dies bedeutet auch, dass ausreichend interessierte Kinder- & Jugendliche sich für dieses Anliegen aussprechen sollten. Greifswald hat hinreichend Erfahrungen, z.B. mit dem Seniorenbeirat und Frauenbeirat, um den Aspekt „ausreichend Interessierte“ dann im Ausschuss für Sport, Soziales und Jugend klar zu bewerten.

 

Als kreisangehörige Stadt hat Greifswald keinen eigenen Jugendhilfeausschuss mehr. Dafür hat Greifswald mit dem Stadtjugendring e.V. und dem Kinderbeauftragten der Stadt bereits günstige strukturelle Instrumente eine derartige Initiative zu begleiten. Weiterhin sollte der Ausschuss für Sport, Soziales und Jugend dann als Ansprechpartner und Bindeglied zwischen Bürgerschaft und Akteuren zum Kinder- & Jugendbeirat agieren.

 

Ein Kinder- & Jugendbeirat kann auch maßgeblich die Entwicklung eines von der Verwaltung empfohlenen Jugend-Sportbeirates in Schönwalde I im Umfeld der IGS „Erwin Fischer“ unterstützen.

 

 

Einige Beispiele zu aktiven Kinder- & Jugendbeiräten:

Stadt Schwerin

4. Änderungssatzung der Hauptsatzung für die Landeshauptstadt Schwerin

(vom 18.04.2916) [Link zur Quelle]

 

(1) Der Kinder- und Jugendrat Schwerin berät und informiert die Gremien der Stadt Schwerin über die städtischen Angelegenheiten, die Kinder und Jugendliche betreffen.

(2) Der Kinder- und Jugendrat Schwerin hat Rede- und Antragsrecht in allen Ausschüssen der Stadtvertreter/innen und in der Stadtvertreter/innenversammlung.

 

[https://www.facebook.com/pg/KijuraSchwerin/about/?ref=page_internal]

Wer darf mitmachen?

Alle Kinder und Jugendlichen aus Schwerin im Alter von 12 bis 21 Jahren. Jüngere und ältere und diejenigen, die in den angrenzenden Ortschaften wohnen, können als Gäste ebenso mitmachen.

 

Stadt Sassnitz

Ziele des Jugendbeirates [http://jugendbeirat-sassnitz.de/uber-uns/ziele/]

Wir bestimmen mit!

• Sassnitz wird jugendfreundlicher

• Die Interessen der Jugendlichen werden bei Entscheidungen berücksichtigt

• Mehr Veranstaltungen für Jugendliche

• Erhaltung von Treffpunkten, wie Seebrücke, Skater- und Brückenplatz

• Unorganisierte Jugendliche in Strukturen bringen

• Erhaltung des Informationsflusses

• Jugendliche für Demokratie, Zivilcourage und Toleranz begeistern

• Stärkung des Engagements

 

Stadt Spremberg

[http://www.jugendbeirat-spremberg.de/jugendbeirat/leitsatz]

Aufgaben des Kinder- und Jugendbeirates:

• Die Interessen der Jugendlichen werden bei Entscheidungen berücksichtigt

• Mehr Veranstaltungen für Jugendliche

• Erhaltung von Treffpunkten, wie Seebrücke, Skater- und Brückenplatz

• Unorganisierte Jugendliche in Strukturen bringen

• Erhaltung des Informationsflusses