Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/945

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt, den § 22 der Hauptsatzung der UHGW um den neuen Absatz 2:

 „Die Mitglieder der Ortsteilvertretungen sollen vorrangig ihren Hauptwohnsitz in den jeweiligen Ortsteilen haben. Dementsprechend sind die Parteien und Zählgemeinschaften angehalten, ihre Vertreter danach auszuwählen.“

zu ergänzen. Der bisherige Absatz 2 wird dann zu Absatz 3.

„Die Ortsteilvertretungen sind der Garant für Basisdemokratie und Bindeglieder zwischen den Bürgern, der Bürgerschaft und der Verwaltung. Sie haben die Aufgabe, Anregungen, Wünsche, aber auch Beschwerden und Hinweise der Einwohner entgegenzunehmen und auf eine korrekte Bearbeitung zu achten.“ (Quelle: Website der Bürgerliste Greifswald)

In der Universitäts- und Hansestadt Greifswald wurden für die 16 Ortsteile 8 Ortsteilvertretungen (OTV) gebildet. Jede OTV besteht aus 9 Vertretern, die gemäß dem Ergebnis der Kommunalwahl für den (die) jeweiligen Ortsteil(e) gewählt werden.

Von den 8 OTV sind nur 2 Ortsteilvertretungen (Wieck und Ladebow und Innenstadt) vollständig besetzt, in mehreren OTV sind Sitze mit nicht in den Ortsteilen wohnansässigen Mitgliedern besetzt worden.

Das ist ein Zeichen dafür, dass es den Parteien schwerer fällt, engagierte Bürger in den Ortsteilen zu erreichen, dem zukünftig entgegengewirkt werden muss.

Für eine bessere Bürgerbeteiligung an Entscheidungen der Greifswalder Kommunalpolitik, die insbesondere die Ortsteile betreffen, müssen die Bürger stärker einbezogen werden. Viele Bürger wollen sich mehr für ihre direkte Wohnumgebung engagieren. Dazu sind die Ortsteilvertretungen am besten geeignet.

Mit der Erweiterung des §22 der Hauptsatzung soll auch erreicht werden, dass die in der Bürgerschaft vertretenen Fraktionen auf ihre Wähler stärker zugehen um sie für einen Mitarbeit in den OTV zu gewinnen.