Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/1013

Die CDU unterstützt prinzipiell das Ansinnen des Antrages für eine bedarfsgerechte Finanzausstattung der Kommunen zu sorgen. In der vorliegenden Form und bei der vorliegenden Informationslage ist die Vorlage nicht entscheidungsreif. Die CDU beantragt deshalb die Vorlage unter folgenden Maßgaben zur Beratung in den Finanzausschuss zurückzuverweisen.

1. Der Oberbürgermeister wird beauftragt durch möglichst genaue Berechnungen zur ermitteln, wie hoch die Entlastung durch den Bund konkret für Greifswald ist.
    
2. Der Oberbürgermeister wird beauftragt Anhand von Rechenbeispielen darzulegen, worauf sich der Verdacht, das Land würde die zusätzlichen Bundesmittel nicht ausreichend weiterleiten, stützt.
    
3. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, durch Berechnungen und Erläuterungen näher zu untersetzten, wie groß eine Erhöhung der Schlüsselmasse durch das Land ausfallen müsste, um von einer aufgaben- und bedarfsgerechten Finanzausstattung zu gelangen.
    
4. Der Oberbürgermeister wird beauftragt, durch Berechnungen untersetzte  Vorschläge zu unterbreiten, wie eine Stärkung der zentralen Orte aussehen könnte und welche Auswirkungen dies auf die Orte, die keine zentralörtliche Funktion in unserem Landkreis haben, hätte.
    
5. Der Oberbürgermeister wird aufgefordert, Vorschläge zu unterbreiten, wie sich Greifswald an dem geforderten breiten Diskurs beteiligen könnte.
    
6. Der Oberbürgermeister wird beauftrag darzulegen, welche Auswirkungen die befürchteten Änderungen des FAG M-V auf die Haushaltsführung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald ab 2018 hat und inwieweit er beabsichtig, bereits gegensteuernde Maßnahmen zu ergreifen.
    
7. Zur Beratung der Vorlage im Finanzausschuss wird der Finanzdezernent des Landkreises Vorpommern-Greifswald mit der Bitte eingeladen, die bevorstehenden Entwicklungen zum FAG M-V fachlich vorzutragen und seine Vorstellungen zu einem gemeinsamen Vorgehen im Finanzausschuss näher zu erörtern.

Zu 1. bis 5.

Solide Finanzen und eine bedarfsgerechte Finanzausstattung der kommunalen Ebene sind seit vielen Jahren ein Kernthema in der Politik der CDU. So hat die CDU-Fraktion des Landtages in der vergangenen Legislaturperiode für zusätzliche Mittel im FAG M-V von mehreren hundert Millionen Euro gesorgt. Davon hat auch Greifswald profitiert.

Landesentwicklung ist eng mit der Entwicklung auf kommunaler Ebene verbunden. Der Bürger nimmt Staat zuerst in seiner Heimatgemeinde wahr, deshalb müssen Städte, Gemeinden und Kreise auch so mit finanziellen Mitteln ausgestattet sein, dass kommunale Selbstverwaltung lebens- und liebenswerte Heimatorte ermöglicht. Dabei kommt der Ausgestaltung FAG M-V eine wichtige Rolle zu. In den Diskussionsprozess muss sich die Universitäts- und Hansestadt Greifswald verantwortungsvoll mit ihren Gremien und der Verwaltung einbringen.

Verantwortungsvoll heißt für die CDU nicht nur eigene Belange im Sinne eines Kleinkrämers im Blick zu haben, sondern auch die berechtigen Belange des Landes und der anderen Gemeinden zu berücksichtigen. Hier kommt der Universitäts- und Hansestadt Greifswald eine besondere Verantwortung aus der Rolle der Kreisstadt zu. Die im Grundgesetz garantierten gleichwertigen Lebensverhältnisse müssen auch im Landkreis Lebenswirklichkeit sein können. Im Landkreis können 120 von 140 Gemeinden ihre Haushalte derzeit nicht ausgleichen. Dies hat mit der allgemeinen Finanzausstattung, den schwierigen wirtschaftlichen Rahmenbedingungen und den hohen Soziallasten des Kreises zu tun. 

Die Beschlussvorlage geht in die richtige Richtung, liefert jedoch keinen qualifizierten Beitrag Greifswalds zur FAG-Diskussion. Ohne konkrete Untersetzung der einzelnen Punkte, kann die Stadt die Ernsthaftigkeit als Gesprächspartner nicht unter Beweis stellen. Die Vertreter der Greifswalder Verwaltungsleitung waren in der Vergangenheit für das Land geschätzte und kompetente Fachleute und Verhandlungspartner. Dieser Anspruch muss unbedingt aufrecht erhalten bleiben. Aus diesem Grunde kann es nicht bei allgemeingehaltenen Schaufensteranträgen bleiben, sondern muss eine konkrete Informationsgrundlage für einen qualifizierten Meinungsbildungsprozess erarbeitet werden. Das Fachgremium hierfür ist der Finanzausschuss. Die CDU-Fraktion erwartet, dass der Oberbürgermeister das Thema zur Chefsache erklärt und die sich bietenden Gelegenheiten nutzt, um die Position Greifswald zu vertreten.

Zu 6.

Wenn die geäußerten Befürchtungen zu einer deutlich verringerten Finanzausstattung von 4 bis 7 Mio. EUR pro Jahr stimmen, dann stellt sich die Frage, wie vorsorglich auf diese Erwartungen zu reagieren ist und welche haushaltsrechtlichen Handlungspflichten ggf. bestehen.  Da Handlungsfähigkeit an einen ausgeglichenen Haushalt geknüpft ist, muss rechtzeitig und vorausschauend reagiert werden. In den Entscheidungsprozess ist die Bürgerschaft frühzeitig einzubeziehen.

Zu 7.

Der Finanzdezernent des Landkreises Vorpommern-Greifswald wäre als Experte der kommunalen Finanzwirtschaft  in der Lage, dem Finanzausschuss einen fachlich fundierten Einblick in die komplizierte Materie des Finanzausgleichsgesetzes und den derzeitigen Diskussionsstand zu geben. Er hat den Städte- und Gemeindetag M-V bei den bisherigen Gesprächen mit dem Land zum FAG mit vertreten. Überdies ist es nach Auffassung der CDU-Fraktion wichtig, ein mit dem Kreis und den anderen Gemeinden des Landkreises abgestimmtes Vorgehen zu wählen, um besser überzeugen zu können. Der Finanzdezernent hat in den vergangenen Monaten immer wieder für ein gemeinsames Vorgehen geworben. Seine Auffassungen hierzu sollte die Bürgerschaft in ihrer Meinungsfindung berücksichtigen.