Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/1097

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt:

 

1. Der Jahresabschluss zum 31.12.2016 des Abwasserwerkes Greifswald – Eigenbetrieb der Hansestadt Greifswald (gegr. zum 01.04.1993, HRA 1226) – bestehend aus Bilanz, Gewinn- und Verlustrechnung, Anhang und Lagebericht wird mit

einer Bilanzsumme von  56.764.865,38 EUR

davon einem Eigenkapital von  12.469.105,58 EUR

und einem Jahresüberschuss von 726.505,24 EUR

festgestellt.

 

Aus dem Jahresüberschuss des Berichtsjahres in Höhe von 726.505,24 EUR und dem Gewinnvortrag in Höhe von 245.580,15 EUR werden der zweckgebundenen Rücklage 285.000 EUR zugeführt. Der Restbetrag in Höhe von 687.085,39 EUR wird auf neue Rechnung vorgetragen.

 

Der Lagebericht 2016 wird genehmigt. Der Betriebsleitung wird für das Geschäftsjahr  2016 Entlastung erteilt.

 

2. Die Bürgerschaft nimmt die Beauftragung der KPMG AG Hamburg mit der Prüfung des Jahresabschlusses 2017 des Abwasserwerkes durch den Landesrechnungshof Mecklenburg-Vorpommern zur Kenntnis.

Laut Eigenbetriebssatzung des Abwasserwerkes Greifswald ist der geprüfte Jahresabschluss, der Lagebericht, die Verwendung des Jahresgewinns sowie die Entlastung der Betriebsleitung durch die Bürgerschaft festzustellen. Bei der Aufstellung des Jahresabschlusses des Eigenbetriebes wurden die Formulare entsprechend der Eigenbetriebsverordnung M-V verwendet.

 

Der Jahresabschluss 2016 ist von der KPMG AG Hamburg mit einem uneingeschränkten Bestätigungsvermerk versehen worden. Prüfungen der Ordnungsmäßigkeit der Betriebsleitung nach § 53 Haushaltsgrundsätzegesetz haben zu keinen Einwendungen geführt.

 

Das Abwasserwerk Greifswald schließt das Jahr 2016 mit einem Jahresüberschuss in Höhe von 726.505,24 EUR ab. Im Vergleich zum Wirtschaftsplan fällt das Ergebnis um 564 TEUR niedriger aus. Der Soll-/Ist-Vergleich zum Wirtschaftsplan 2016 (Finanz- und Erfolgsplan) ist als Anlage 1 dem Beschluss beigefügt.

 

Der Gewinnvortrag in Höhe von 245.580,15 EUR ermittelt sich aus den Ergebnissen der Vorjahre:

+ Gewinn der Vorjahre 1.000.059,36 EUR  Bilanzposition III.1

- Abführung nach JA 2015 408.379,21 EUR  Bilanzposition III.2

- Zuführung Rücklage nach JA 2015 346.100,00 EUR  Bilanzposition III.3

 

Die Zuführung zur zweckgebundenen Rücklage in Höhe von 285 TEUR basiert auf dem Beschluss der Bürgerschaft B319-21/06 vom 06.11.2006. Sie ergibt sich der Höhe nach aus den Auflösungsbeträgen der Zuschüsse und Abwasserabgabe.

 

Die bestätigten Abwassergebühren für 2016 (Beschluss Nr. B670-36/13 vom 4.11.2013) enthielten eine Eigenkapitalverzinsung von 6%. Eine Eigenkapitalentnahme in Höhe der Eigenkapitalverzinsung ist jedoch grundsätzlich nur dann zulässig, wenn auch nach der Ausschüttung noch ausreichendes Eigenkapital beim Eigenbetrieb verbleibt (vgl. § 9 (1) EigVO M-V: Ausstattung der Eigenbetriebe mit angemessenem Eigenkapital). Unter Berücksichtigung der um die Baukostenzuschüsse und die Sonderposten gekürzten Bilanzsumme ergibt sich zum 31.12.2016 eine Eigenkapitalquote von 28,4 %. Damit bewegt sich die Eigenkapitalausstattung des AWG unterhalb des bislang vom Landesrechnungshof M-V als für gebührenfinanzierte Einrichtungen angemessen angesehenen Rahmens von 30% bis 40%. Eine Ausschüttung in 2017 an den Haushalt der Universitäts- und Hansestadt Greifswald kann somit nicht erfolgen. Weitergehende Erläuterungen zum Jahresabschluss entnehmen Sie bitte den Anlagen.

 

Der Bericht über die Prüfung des Jahresabschlusses zum 31.12.2016 kann in der Bürgerschaftskanzlei oder im Abwasserwerk, Gützkower Landstraße 19 - 21 in 17489 Greifswald eingesehen werden.

Finanzierung
Ergebnishaushalt
	Produkt-Sachkonto	Bezeichnung	Betrag in EUR
1	62300- 47600000	Finanzerträge aus Sondervermögen mit Sonderrechnung- Gewinn AWG	726.505,24

 

	HHJahr	Planansatz HHJahr in EUR	bisher gebunden in EUR	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in EUR
1	2016	1.291.000	0	-564.494,76

 

Das Ergebnis 2016 des Eigenbetriebes Abwasserwerk wird im Ergebnishaushalt 2016 der Universitäts- und Hansestadt Greifswald berücksichtigt und führt zur Erhöhung der Finanzanlage per 31.12.2016.

 

Anlagen:

1.  Soll-/Ist-Vergleich zum Wirtschaftsplan 2016 (Finanz- und Erfolgsplan)

2.   Jahresabschluss 2016 des Abwasserwerkes bestehend aus -       Bilanz AWG -       Bilanz Bereiche 1-3 -       Gewinn- und Verlustrechnung AWG -       Gewinn- und Verlustrechnung Bereiche 1-3 -       Finanzrechnung AWG -       Finanzrechnung Bereiche 1-3 -       Anhang -       Anlagenspiegel -       Forderungsübersicht -       Verbindlichkeitenübersicht -       Lagebericht -       Bestätigungsvermerk des Wirtschaftsprüfers