Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/1101

Der Hauptausschuss beschließt rückwirkend die Deckung der Mehrkosten in Höhe von 2.548,91 EUR zur Finanzierung des Einsatzleitwagens.

Im Haushaltsjahr 2016 erfolgte die Beschaffung des Einsatzleitwagens für 142.548,91 EUR. Der Hauptausschuss beschloss bereits am 02.11.2015 eine Überplanmäßige Auszahlung zur Finanzierung in Höhe von 140.000,00 EUR (HA-80/15). Die Kosten wurden durch Mittel gedeckt, die der Stadt zur Errichtung des BOS-Digitalfunkes zweckgebunden aus der Feuerschutzsteuer zur Verfügung gestellt wurden. Die Erstbeschaffung der BOS-Digitalfunktechnik ist abgeschlossen, so dass die Mittel für Investitionen des Brandschutzes einzusetzen sind.

Nach der Beschlussfassung wurde durch die Kämmerei auf der Maßnahme 12601-M00005 der Haushaltsvermerk „Keine Mittelkontrolle“ eingegeben. Da die Jahresabschlüsse fehlen und somit die jährlichen Saldovorträge des Sonderpostens BOS-Digitalfunk nicht vorgenommen werden konnten, musste so verfahren werden.

Die Beschaffung wurde im Januar 2016 begonnen. Aufgrund des Auftragswertes wurde die Lieferleistung öffentlich in einem nationalen Vergabeverfahren ausgeschrieben. Lediglich ein Unternehmen gab ein Angebot ab. Zu dem Angebotspreis von 132.394,64 EUR wurden weitere erforderliche Optionen für insgesamt 10.154,27 EUR angeboten (Motor-Weiterlauf-Schaltung, Zusatzbatterie, Funktechnik u.a.). Der Angebotspreis belief sich damit auf insgesamt 142.548,91 EUR. Die Mittelbindung bei der Geschäftsbuchhaltung in Höhe von 142.548,91 EUR erfolgte ordnungsgemäß am 18.03.2016. Genügend Mittel aus dem BOS-Digitalfunk standen und stehen jederzeit zur Verfügung (Stand 31.12.2015: 572.242,79 EUR).

Da der Einsatzleitwagen nur mit den zusätzlichen Optionen praktikabel ist und da die Mittel im Haushalt entsprechend gebunden wurden, wurde der Zuschlag für 142.548,91 EUR am 23.03.2016 erteilt.

Der Einsatzleitwagen konnte am 04.11.2016 abgeholt werden und befindet sich seit dem in Betrieb. Die Kämmerei hat nun darauf hingewiesen, dass ein Beschluss über die Mehrkosten in Höhe von 2.548,91 EUR nachzuholen ist.