Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/1125

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Verwaltung wird beauftragt, zeitnah Parkplätze vor dem Eingang des Kindergartens Riems zu schaffen. Sollte es Gründe geben, die von der OTV vorgeschlagene Lösung - Parkplätze gegenüber des Eingangs quer zur Fahrtrichtung - nicht zu realisieren, wird die Verwaltung aufgefordert, einen alternativen Standort zu finden.

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Sachdarstellung

In der Anlage 1 ist rot markiert, wo die Parkplätze errichtet werden sollen. Am 15.05.2017 habe ich diese Skizze eingereicht und um Prüfung gebeten, ob auf der Grünfläche gegenüber dem Kindergarten quer zur Straße eine Parkplatzreihe geschaffen werden kann. Die Antwort der Verwaltung fiel unter Berücksichtigung der damaligen Umstände negativ aus. Jedoch haben sich im Zuge der Sanierungsmaßnahmen der Kita (Erhöhung der Betreuungsplätze) die Gegebenheiten nochmals verändert, so dass  eine neue Bewertung erforderlich ist.

 

Es gibt vor der KITA überhaupt keine Parkplätze, schmale Straßen und  keine Fußwege. Dies war bei Errichtung des Kindergartens auch nicht erforderlich, denn Erzieher und Kinder kamen ausschließlich aus dem OT zur Fuß, ggf. mit Fahrrad.

 

Nachdem in den 90er Jahren und auch noch danach durch den Geburtenknick nur noch wenig Kinder betreut wurden uns zeitweise der Bestand der Einrichtung sogar gefährdet war, hat sich das inzwischen drastisch geändert. Die Betriebsgenehmigung wurde mehrmals aufgestockt, nunmehr auf 50 bis 55 Plätze. Das erhöht den Hol- und Bringedienst und selbstverständlich auch die Anzahl der benötigten Mitarbeiter, die ob der sehr bescheidenen Nahverkehrsanbindung des Riems, mit dem Auto kommen (müssen) (Anlage 3).

 

Ergänzend sei noch erwähnt, dass der Jugendclub, der im Kindergarten von der Sozialarbeit Vorpommern betrieben wird, nachmittags ebenfalls Parkplätze benötigt.

 

Ja, die Entscheidung für diese Parkplätze ist ein erneuter schmerzlicher Eingriff in die Denkmalpflegerische Zielstellung für den Ortsteil. Aber, im Kontext Wäscheplatz-Diskussion wurde auch deutlich, dass diese nur empfehlenden Charakter hat. Unter dem Gesichtspunkt gilt es zwischen Sicherheit und Denkmalschutz abzuwägen. Und auch die vorprogrammierten Problem beim Realisieren des Winterdienstes, wenn keine Parkplätze errichtet werden, müssen berücksichtigt werden.

 

Eine zügige Inangriffnahme der Maßnahme in der Variante „Betonsteinpflaster oder Rasengittersteine“ (lt. Verwaltungsaussage ca. 10,5 €) erscheint als die empfehlenswerte Variante.

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Anlagen

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Beschlüsse

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04.09.2017 - Ortsteilvertretung Riems (OTV Rie)

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11.09.2017 - Ausschuss für Finanzen, Liegenschaften und Beteiligungen - Empfehlung zur Überarbeitung der Vorlage

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12.09.2017 - Ausschuss für Bauwesen, Umwelt, Infrastruktur und öffentliche Ordnung - nicht abgestimmt

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18.09.2017 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

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05.10.2017 - Bürgerschaft (BS)