Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/1138

Die Bürgerschaft der Universitäts-und Hansestadt beschließt:

Der Pachtzins für die im Kreisverband der Gartenfreunde Greifswald e.V. organisierten

Kleingartenanlagen wird für den Zeitraum von 10 Jahren beginnend ab dem 1.1.2018 von bisher

8 Cent/m² auf 10,0 Cent/m² erhöht.

Verbunden mit dieser Erhöhung wird dem Kreisverband der Gartenfreunde in der Zeit eine 5%

Erstattung des Pachtpreises für Ausgaben des Verbandes gewährt. Diese Ausgaben des Verbandes werden im Interesse der Vereine erfolgen und deren Verwendung gegenüber dem Eigentümer nachweislich belegt.

Zunächst ein Zitat aus der Vorlage der Verwaltung

„Der Hauptausschuss hat in seiner Sitzung am 27.09.2016 den vom Immobilienverwaltungsamt eingebrachten Vorschlag einer Erhöhung des derzeitigen Pachtzinses von 8 Cent/m² auf 13,6 Cent/m² in einer Stufe mehrheitlich abgelehnt.

Auf Empfehlung der Verwaltungsspitze hat das Immobilienverwaltungsamt neue Verhandlungen mit dem Kreisverband der Gartenfreunde über eine geänderte, moderatere Pachtzinserhöhung aufgenommen. Mit dem Kreisverband der Gartenfreunde ist daraufhin in weiteren Verhandlungsgesprächen Einigung erreicht worden, dass die gesetzlich mögliche Pachtzinshöhe von 13,6 Cent/m² in zwei Schritten erfolgen soll. Im Gegenzug erhält der Kreisverband im ersten 5-Jahres-Zeitraum eine 5%ige Rückerstattung und erst ab dem 6. Jahr die 10%ige Quote aus dem Gesamtpachtzins.

Dem Immobilienverwaltungsamt liegt nunmehr mit Schreiben vom 10.02.2017 die Zustimmung der Vollversammlung des Kreisverbandes zu dieser Verfahrensweise vor.

Die Erhöhung des Pachtzinses soll demnach zum 01.01.2018 von derzeit 8 Cent/m² auf 10,0 Cent/m² erfolgen. Ausgehend vom derzeitigen Flächenbestand ergibt sich eine Erhöhung von derzeit 85.807,00 EUR auf 115.839,45 EUR. Im Gegenzug erhält der Kreisverband von diesem Pachtzins einen Verwaltungskostenbeitrag von 5 Prozent der Pachtsumme, somit 5.791,97 EUR in den Jahren 2018 bis 2022 jährlich.“

Aufgrund widersprüchlicher Aussagen in der Presse zu diesem Vorgang hat die Fraktion DIE LINKE Kontakt zum Vorstand des Kreisverbandes der Gartenfreunde aufgenommen und macht aufgrund der Gespräche den Kompromissvorschlag. Diese Regelung gilt für die nächsten 10 Jahre.