Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/1105

Der Hauptausschuss beschließt eine überplanmäßige Auszahlung zur Beschaffung eines Wechselladerfahrzeug-Systems für die Berufsfeuerwehr in Höhe von 45.000 EUR.

Für die Umsetzung der Maßnahme wurden für das HH-Jahr 2017 520.000 EUR und für das HH-Jahr 2018 50.000 EUR investive Mittel eingeplant. Die Plankosten wurden aufgrund der 2016 durchgeführten Marktforschung eingestellt.

 

Im Ergebnis der EU-Ausschreibung für das Gesamtprojekt überschreiten die wirtschaftlichsten Angebote mit 600.707.24 EUR die Plankosten um 30.707,24 EUR.

Die Lieferung aller Leistungen und die Zahlung erfolgt im Jahr 2018.

 

Diese Mehrkosten ergeben sich aus notwendigen, sicherheitsrelevanten und technisch erforderlichen Zusatzanbauten:

• aktive Hochlast-Wankstabilisierung zur Minderung des „Aufschaukelns“ (erforderlich aufgrund der hohen Abrollbehälter-Lasten),
• hydraulisch verstellbarer Unterfahrschutz (erforderlich aufgrund Abrollbehälter-Überhang),
• Abrollkipper mit Knickarm-Funktion (erforderlich aufgrund der verbesserten Hubleistung beim Aufziehen der Abrollbehälter und verkürztem Absetzen) sowie
• Fernbedienbarkeit der Krananlage aus arbeitsschutzrechtlichen Gründen.

 

In der Beschlussvorlage wird um die Ermächtigung eines Mehrbetrages von weiteren 15.000 EUR gebeten, um adäquat und unter Berücksichtigung üblicher erforderlicher Anpassungsarbeiten im Zuge von Ausbaubesprechungen reagieren zu können. Die 15.000 EUR sind somit als Puffer für die Ausbaumaßnahmen an den zwei Wechsellader-Fahrzeugen sowie den vier Abrollbehältern zu verstehen, um spezielle Transportvorrichtungen in den Abrollbehältern für vorhandene Sonderausrüstungsgegenstände realisieren zu können.

 

Die Finanzierung erfolgt aus zweckgebundenen Mitteln des BOS-Digitalfunkes, die inhaltlich den Mitteln der Feuerschutzsteuer zuzuordnen sind. Der allgemeine Investitionshaushalt wird dadurch nicht belastet. Die langfristige Planung der Feuerwehr – vorrangige Sicherstellung der Fahrzeugbeschaffungen der Feuerwehr unter Berücksichtigung der Feuerschutzsteuer – wird nicht gefährdet.

 

 

Finanzierung
	Teilhaushalt		Produkt-Sachkonto	Bezeichnung			Betrag in EUR
1	07		12601.07100000 (M00018)	Gerätewagen Gefahrgut			615.000
	HHJahr	Planansatz HHJahr in EUR			gebunden in EUR	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in EUR
1	2017	520.000			0	45.000
	2018	50.000			0

 

	HHJahr	Produkt-Sachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in EUR
1	2018	12601.23310000 Landeszuweisung BOS-Digitalfunk	45.000

 

Folgekosten
Ja                  Nein:
	HHJahr	Produkt-Sachkonto	Planan-satz in EUR	Jährl. Folgekosten für	Betrag in EUR
1	2018 ff.	12601.53800000	0	Abschreibungen	3.000 p.a.
	2018 ff.	12601.41510000	0	Erträge aus der Auflösung von Sonderposten	3.000 p.a.