Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/1270

Der Oberbürgermeister der Universitäts- und Hansestadt Greifswald wird beauftragt zu prüfen, inwieweit die Gastronomie insbesondere an Orten mit erhöhtem Bedarf (z.B. Innen­stadt, Eldena) dazu beitragen kann, das Angebot an gut zugänglichen Sanitäranlagen zu verbessern. In die Prüfung können sowohl bestehende Systeme (z.B. „Nette Toilette“) als auch eigene Ansätze einbezogen werden.

Eventuelle kommunale Kosten sind dann im Rahmen der Haushaltsdiskussionen für den kommenden Doppelhaushalt 2019/2020 vorzustellen. Eine Einbindung der Greifswalder Marketing GmbH in die Umsetzung des Anliegens ist ebenfalls zu prüfen.

Als „Nette Toilette“ oder auch „Freundliche Toilette“ wird eine von Händlern oder Gastronomen zur kostenlosen öffentlichen Nutzung bereitgestellte Toilette bezeichnet. Dafür erhalten diese von der örtlichen Stadtverwaltung eine Aufwandsentschädigung. Die Stadt spart im Gegenzug die erheblichen Kosten für eigene öffentliche Toiletten.

Die Stadt Bremen rechnet beispielsweise für die „Nette Toilette“ mit jährlichen Kosten in Höhe von 150.000 Euro. Für vollautomatische Toilettenanlagen fallen dagegen bisher Kosten in Höhe von 1,1 Millionen Euro an. Die Stadt könnte also jährlich knapp eine Million Euro sparen (Stand: 2009). Um einen solchen Synergieeffekt auch für Greifswald generieren zu können, sollte die Stadt dem Projekt beitreten und dessen Entwicklung beobachten und mögliche Vorteile für die Stadt und die Bürger und auch Gäste ziehen.

Der Seniorenbeirat hat an verschiedenen Stellen Verwaltung und Bürgerschaftsfrak­tionen auf die Problematik von fehlenden Toiletten im öffentlichen Raum hinge­wiesen. Ein solches Vorhaben ist somit auch eine Anpassung an die demographische Entwicklung der Stadt.

Es gab bereits Aktivitäten der Verwaltung, in diesem Sinne verbesserte Strukturen zu entwickeln. Es fand sich jedoch keine Unterstützung in der lokalen Gastronomie.

Eine Einbindung der DEHOGA sowie eine Diskussion zur Beteiligung an möglichen Nutzungs- als auch Erweiterungs- bzw. Aufwertungskosten von Toiletten (z.B. barrierefrei), eine entsprechende von außen sichtbare Kennzeichnung der teilneh­menden Gastronomie sowie die Fortführung der Planungen bzgl. Bus-Touristen (Bus-Touristen sollen auch künftig nicht prinzipiell auf die Gastronomie „abgeschoben“ werden) sollten somit neue Rahmenbedingungen bilden, um die Gastronomie auch als Partner zu gewinnen.

Bei Vorliegen der voraussichtlichen Kosten und Zusagen, kann dann die Bürger­schaft im Rahmen der Haushaltsdiskussion für 2019/20 entsprechend fundierte Beschlüsse fassen.

Ein Beitritt zur Initiative „Nette Toilette“ kann bedacht werden, muss aber nicht erfolgen, wenn dies nicht weiter erforderlich erscheint.