Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/1306

Die Bürgerschaft beauftragt den Oberbürgermeister zu prüfen, welche Möglichkeiten der Errichtung eines Spielplatzes zur Verbesserung der Infrastruktur für den Ortsteil Friedrichshagen

umsetzbar sind.

Der Ortsteil Friedrichshagen besitzt keinen öffentlichen Spielplatz. Durch den Zuzug vieler junger Familien ist die Zahl der Kinder bereits auf über 50 gestiegen und wird weiter steigen.

Die jungen Familien sind an die Ortsteilvertretung herangetreten mit der Frage nach einem Spielplatz für ihre Kinder. 

Die OTV plant den Kauf von Spielgeräten aus den Mitteln des OTV Budget, um hier einen Anfang zu machen. Die Pflege der Anlage kann vorerst durch die Anlieger erfolgen. Versicherung und eine jährliche Überprüfung der Anlage muss durch die Stadt erfolgen.

Eine Verpflichtung für die Gemeinde, bedarfsgerecht Flächen für Spielplätze zu planen und bereit zustellen, ergibt sich aus der Kommunalverfassung des Landes Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) und dem Sozialgesetzbuch VIII (SGB VIII – Kinder- und Jugendhilfegesetzt (KJHG):  Die Gemeinden sind gem. § 2 Abs. 1 KV M-V im Rahmen ihrer Leistungsfähigkeit verpflichtet, die Angelegenheiten der örtlichen Gemeinschaft im Rahmen der Gesetze in eigener Verantwortlichkeit zu regeln.

Zu den Aufgaben des eigenen Wirkungskreises gehört u.a. die Entwicklung der Freizeit- und Erholungseinrichtungen (vgl. § 2 abs. 2 KV M-V), denen Spielplätze zuzurechnen sind.

Spielplätze werden den „weichen Standortfaktoren“ zugerechnet. Insofern sind Anzahl und Ausstattung der Spielplätze auch Gradmesser für die Wohn- und Lebensqualität in der Kommune.

(siehe : Jugendhilfeplanung der Universitäts- und Hansestadt Greifswald 2. Fortschreibung der Spielplatzplanung).