Beschlussvorlage der Verwaltung - 04/948

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt eine überplanmäßige Ausgabe für KdU in der Grundsicherung nach dem SGB II in Höhe von 1 208 610 €.

 

 


 

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Sachdarstellung

 

Finanzierung

 

 

HH-Stelle

Verbale Beschreibung und Bemerkung

1

48200 691100

Leistungen für Unterkunft und Heizung SGB II

2

48200 191000

Erstattung des Landes

3

90000 092000

Leistungsbeteiligung d. Landes aus der Umsetzung des 4. Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt

4

90000 010000

Gemeindeanteil an der Einkommenssteuer

 

 

 

geplant

vorhanden

Bedarf

Rest

Jährl. Kosten

1

15 041 200

15 041 200

16 249 810

-1 208 610

 

2

4 301 800

4 301 800

  4 647 446

    345 646

 

3

1 860 000

2 153 000

1 860 000

    293 000

 

4

7 890 500

8 384 295

7 814 331

    569 964

 

 

 

Sachdarstellung/ Begründung

 

Erwerbsfähige Hilfebedürftige erhalten als Arbeitslosengeld II  Leistungen zur Sicherung des Lebensunterhaltes einschließlich der angemessenen Kosten für Unterkunft und Heizung.

Gem. § 22 SGB II werden Leistungen für Unterkunft und Heizung in tatsächlicher Höhe erbracht, soweit sie angemessen sind.

Die Träger der Leistungen nach § 22 SGB II sind die kreisfreien Städte.

 

Die Haushaltsanmeldung für 2008 basiert auf dem vorhandenen Zahlen- und Datenmaterial (Ausgaben Vorjahr, Bedarfsgemeinschaften, Fälle).

 

Die angekündigte Wohngeldgesetzesänderung zum 01.01.2008 erfolgte nicht, da Bundestag und Bundesrat der Wohngeldnovelle in der vorgelegten Fassung nicht zugestimmt haben.

 

Nach Hochrechnungen der Ausgaben für die KdU wird der vorhandene Planansatz nicht reichen, auch weil eine erhöhte Betriebskostennachzahlung durch steigende Preise bei Betriebs- und Heizkosten erwartet wird. Berechnung in der Anlage.

 

 

 

Anlagen:

 

Berechnung

 

 

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Beschlüsse

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01.09.2008 - Ausschuss für Finanzwesen, Beteiligungsgesellschaften und Eigenbetriebe, Arbeitsmarkt, Liegenschaftsangelegenheiten

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04.09.2008 - Ausschuss für Gesundheit, Soziales, Behinderte, Senioren und Wohnen

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15.09.2008 - Hauptausschuss (HA)

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29.09.2008 - Bürgerschaft (BS) - einstimmig