Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/1425

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt den anliegenden 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2018 des Abwasserwerkes nach Eigenbetriebsverordnung M-V, bestehend aus:

-          Vorbericht,

-          Zusammenstellung,

-          Finanzplan Abwasserwerk,

-          Bereichsfinanzplan 3,

-          Investitionsübersichten Bereich 3 und

-          Verpflichtungsermächtigungen.

Gemäß § 14 Absatz 7 Eigenbetriebsverordnung M-V in Verbindung mit § 48 Kommunalverfassung M-V ist ein Nachtragswirtschaftsplan erforderlich, wenn es zu erheblichen Mehrauszahlungen für Investitionen kommt. Als erheblich wird angesehen, wenn die Mehrauszahlungen im Einzelfall 3 von Hundert der Gesamtauszahlungen für Investitionen des laufenden Wirtschaftsjahres übersteigen.

Auf Grund der vorliegenden Submissionsergebnisse für die Maßnahme „Gewässerrenaturierung“ (Bereich 3 – Gemeindliche Gewässerbewirtschaftung) Los 1 und 2 kommt es zu einer erheblichen Kostensteigerung. Die Ausschreibungsergebnisse resultieren aus den allgemein erhöhten Investitionen im Bausektor und eine sich daraus ergebene immer stärker werdende Sättigung des Marktes.

Die Kostenschätzung auf der Grundlage der Genehmigungsplanung lag bei 4.077.562 €. Mit Vorlage der Submissionsergebnisse für Los 1 und 2 und unter Berücksichtigung einer Kostensteigerung bei den noch auszuschreibenden Losen von bis zu 20 %, ist mit Gesamtprojektkosten in Höhe von 6.303.007 € zu rechnen.

Der Finanzierungsplan der Maßnahme ändert sich wie folgt:

Die Abweichung im Finanzierungsplan zwischen dem Wirtschaftsplan 2018 und dem 1. Nachtrag zum Wirtschaftsplan 2018 für den Bereich 3 „gemeindliche Gewässerbewirtschaftung“ wird durch den Haushalt der UHGW mit dem Bürgerschaftsbeschluss „Überplanmäßige Ausgabe Zuschuss Abwasserwerk wg. Renaturierung Ketscherinbach“ (Drucksachen-Nr.: 06/1420) abgedeckt. Dadurch sind auch die Verpflichtungsermächtigungen abgesichert.

Der Beschluss beinhaltet eine Erhöhung des Kostenerstattungsanteiles der UHGW an das AWG um max. 1.834 T€. Bei entsprechender Anpassung der Förderung von 1.292 T€ auf 1.850 T€ reduziert sich die benötigte überplanmäßige Auszahlung der UHGW an das AWG auf 1.276 T€.

Auf das Gesamtergebnis (Ergebnis- und Finanzhaushalt) des Abwasserwerks hat der steigende Investitionsaufwand dementsprechend keine Auswirkungen, da die UHGW sämtliche Aufwendungen, die im Bereich 3 des AWG entstehen, erstattet. Die Auswirkungen auf den städtischen Haushalt sind in der o. g. Beschlussvorlage dargestellt.