Beschlussvorlage der Verwaltung - 04/953

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beauftragt die Verwaltung, die Voraussetzungen für die Wiedereinstufung der bei der Stadt beschäftigten Reinigungskräfte in die Entgeltgruppe 2 zum Haushaltsjahr 2009 zu schaffen.

Viele Reinigungskräfte der Stadt Greifswald sind langjährige Angestellte der Stadt, die vorher in verschiedenen, teilweise besser bezahlten Bereichen gearbeitet haben.

Die Reinigungskräfte haben in einem ausgelaufenen Haustarifvertrag eine Absenkung der Arbeitzeit auf 30 Wochenstunden mit den entsprechenden Lohneinbußen hinnehmen müssen.

Nach Auslaufen des Haustarifvertrages wurde 2006 im Rahmen der Haushalts-sicherung für 2007 durch die Bürgerschaft beschlossen, einen landesbezirklichen Tarifvertrag  mit dem Ziel der Einstufung in die Entgeltgruppe 1 zu schließen.

Damit sollte eine von der Verwaltung geplante Anhebung der Grundsteuer B kompensiert werden. Mit diesen Tarifvertrag wurden die Gehälter der Reinigungskräfte um rund 19%, d.h. um über 180 € abgesenkt.

Die Reinigungskräfte haben zunächst durch die Verminderung der Stundenzahl und dann noch einmal durch die Absenkung der Gehälter in 2007 und 2008 einen erheblichen Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten müssen.

Einige Reinigungskräfte müssen seitdem ergänzende Leistungen (ALGII) in Anspruch nehmen.

Angesichts der stark verbesserten Haushaltslage ist eine dauerhafte Absenkung der Gehälter über das Jahr 2008 hinaus bzw. eine Privatisierung der Reinigung eine nicht mehr notwendige soziale Härte.