Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/1415

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Der Oberbürgermeister wird beauftragt:

 

1. Die kommunale Sportförderrichtline und die Satzung zur Nutzung kommunaler Sportstätten überarbeiten zu lassen und beide Dokumente der Bürgerschaft bis spätestens zum Jahresende zur Beschlussfassung vorzulegen.

2. Umgehend die Satzung zur Nutzung der kommunalen Sportstätten wie folgt anzupassen:

    a) Erweiterung der Liste in §3 Abs.2, Gruppe B um den Punkt „im Hochschulsport 

        organisierte Sportgruppen der Universität Greifswald“

    b) Die Gebühren für die NutzerInnen der Kategorie C dahingehend zu ändern, dass die
        durch die Nutzung entstehenden Kosten zu 100 % umgelegt werden.

 

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Sachdarstellung

Die Sportförderrichtlinie wurde letztmalig im Jahre 2012 überarbeitet. In der Vergangenheit gab und gibt es verschiedene Erkenntnisse, Veränderungen und teilweise auch neue Förderschwerpunkte, die durch einen politischen Beschluss möglichst noch in diesem Jahr in Kraft treten sollten.

 

Auch die Satzung zur Nutzung kommunaler Sportstätten ist in dem Zusammenhang zu überarbeiten bzw. zu aktualisieren. Dabei sind z.B. kostendeckende Gebühren für einige Nutzergruppen kommunaler Sportstätten, die Integration der Vereinsliegeplätze der Segelsportvereine in diese Satzung oder auch Neuregelungen bei der Nutzung der kommunalen Sportstätten zu berücksichtigen. Die unter Punkt 2 genannten Punkte können umgehend verändert werden, da es unkompliziert ist die Punkte umzusetzen und so zur neuen Vergabesaison eine Verbesserung bei der Belegung/ Nutzung der Sportstätten gegeben sein könnte. Der Hochschulsport ist in der Satzung nicht explizit erfasst. In der Satzung ist weiterhin nicht klar geregelt, dass die tatsächlichen Kosten in Kat. C umgelegt werden, dies wird mit der Veränderung präzisiert.

 

Beide Satzungen stehen nicht direkt im Zusammenhang mit der aktuellen Erstellung der Sportentwicklungsplanung und können deshalb bereits vorher überarbeitet und aktualisiert werden. Gleichzeitig hat dies auch finanzielle Auswirkungen für den Haushalt der Hansestadt Greifswald.

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Beschlüsse

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23.04.2018 - Ausschuss für Sport, Soziales und Jugend

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07.05.2018 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

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24.05.2018 - Bürgerschaft (BS)