Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/1486

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Beratungsfolge

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Beschlussvorschlag

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald kritisiert die fahrlässige Verschmutzung der Ostsee und der anliegenden Küstenabschnitte im Greifswalder Bodden durch die Betreibergesellschaft der Nord Stream 2-Pipeline. Die angespülten Schmierfett-Funde stellen eine ökologische und gesundheitliche Gefahr dar, die schnellstmöglich unterbunden werden muss.

 

Ferner fordert die Bürgerschaft die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern auf, die Fortsetzung des Baus der Nord Stream 2-Pipeline bis zu dem Zeitpunkt zu untersagen, zu dem entsprechende Auflagen der Landesregierung sicherstellen, dass ein etwaiger zukünftiger technischer Defekt oder vergleichbare Vorfälle nicht wieder eine derartige Verschmutzung der Ostsee und Küstenabschnitte nach sich ziehen würden. So sollten in Zukunft nur noch ungefährlichere, leichter abbaubare Schmiermittel eingesetzt werden.

 

Abschließend fordert die Bürgerschaft die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, auf, durch unabhängige Kontrollen die Einhaltung aller Auflagen für die Nord Stream 2-Pipeline zu gewährleisten, um einen umfassenden und unabhängigen Schutz des Greifswalder Boddens und dessen Küstenabschnitte zu gewährleisten.

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Sachdarstellung

Strände im Umkreis der Universitäts- und Hansestadt Greifswald sind von den Verschmutzungen und Gefährdungen durch angespülte Schmierfett-Funde vom Bau der Nord Stream 2-Pipeline betroffen.

Zehn Tage nach den ersten Meldungen über Schmierfettfunde sind noch immer Strände und Schilfbereiche verschmutzt. Dies widerspricht den Behauptungen von Nord Stream 2, dass alle Strände gereinigt worden seien.

 

Der Naturschutzbund Deutschland (NABU) kritisiert den fahrlässigen Umgang mit der Schmierfettproblematik von Seiten der Behörden. Dem sollte sich die Bürgerschaft anschließen.

Die Schmierfette stellen eine Gefahr für Wasserorganismen und Vögel dar. Das Schmierfett verklebt das Gefieder und Tiere können das Fett mit Nahrung verwechseln.

 

Der Abbau der Schmierfette findet außerdem unter Sauerstoffzehrung statt: Dies ist insbesondere in einem Gewässer problematisch, das ohnehin schon hoch eutroph ist und im Sommer stellenweise unter Sauerstoffmangel leidet. Nord Stream 2 belastet ohnehin den Bodden zusätzlich durch die Baggerarbeiten, da diese Nährstoffe, wie Phosphat, aus dem Sediment freisetzen.

Und auch wenn der Abbau der Hauptbestandteile in einigen Wochen von Bakterien vollzogen werden kann, bleiben die makroskopisch dann kaum noch sichtbaren, aber dennoch noch längere Zeit nachweisbaren, toxischen Rückstände an den Stränden und im Wasser übrig. Stoffe, wie Lithium, können sich im Bodden oder in der Nahrungskette als Rückstand anreichern und das schwer abbaubare Benzotriazol steht im Verdacht als endokriner Disruptor hormonaktiv zu sein.

 

Da die Mengen, die in den Bodden gelangt sind, bisher unbekannt sind, kann schwer eingeschätzt werden, welche akute oder langfristige Gefahr für Mensch und Natur von ihnen ausgeht.

Daher ist es unverantwortlich, dass die Aufräumarbeiten anfangs ohne jegliche Kontrollen der Behörden an Nord Stream 2 übergeben worden sind. Ein sofortiger Baustopp, eine sofortige Reinigung der betroffenen Strände und Spülsäume, sowie unabhängige Kontrollen wären notwendig gewesen.

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Beschlüsse

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18.06.2018 - Hauptausschuss (HA) - auf TO der BS gesetzt

Erweitern

02.07.2018 - Bürgerschaft (BS) - zurückgezogen