Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/1486

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald kritisiert die fahrlässige Verschmutzung der Ostsee und der anliegenden Küstenabschnitte im Greifswalder Bodden durch die Betreibergesellschaft der Nord Stream 2-Pipeline. Die angespülten Schmierfett-Funde stellen eine ökologische und gesundheitliche Gefahr dar, die schnellstmöglich unterbunden werden muss.

 

Ferner fordert die Bürgerschaft die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern auf, die Fortsetzung des Baus der Nord Stream 2-Pipeline bis zu dem Zeitpunkt zu untersagen, zu dem entsprechende Auflagen der Landesregierung sicherstellen, dass ein etwaiger zukünftiger technischer Defekt oder vergleichbare Vorfälle nicht wieder eine derartige Verschmutzung der Ostsee und Küstenabschnitte nach sich ziehen würden. So sollten in Zukunft nur noch ungefährlichere, leichter abbaubare Schmiermittel eingesetzt werden.

 

Abschließend fordert die Bürgerschaft die Landesregierung Mecklenburg-Vorpommern, insbesondere das Ministerium für Landwirtschaft und Umwelt, auf, durch unabhängige Kontrollen die Einhaltung aller Auflagen für die Nord Stream 2-Pipeline zu gewährleisten, um einen umfassenden und unabhängigen Schutz des Greifswalder Boddens und dessen Küstenabschnitte zu gewährleisten.