Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/1535

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald wählt aus dem Kreis der dem Oberbürgermeister unmittelbar nachgeordneten leitenden Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter

 

   Herrn Achim Lerm

 

zum 2. Stellvertreter des Oberbürgermeisters für die Wahlperiode der Bürgerschaft. Die Stellvertreterfunktion wird zum 01.10.2018 ehrenamtlich übertragen.

Gemäß § 40 Absatz 1 Kommunalverfassung Mecklenburg-Vorpommern (KV M-V) sind für die Stellvertreter des Oberbürgermeisters zwei Personen zu wählen, die den Oberbürgermeister im Fall seiner Verhinderung vertreten.

 

Mit dem Ausscheiden der bisherigen 2. Stellvertreterin, Frau Sandra Schlegel, zum 01.10.2018 aus dem Ehrenbeamtenverhältnis wird die Nachbesetzung der 2. Stellvertreterfunktion des Oberbürgermeisters erforderlich.

 

Nach § 40 Absatz 3 KV M-V erfolgt die Wahl der Stellvertreterin/des Stellvertreters aus dem Kreis der dem Oberbürgermeister unmittelbar nachgeordneten leitenden Bediensteten. Herr Achim Lerm, Betriebsleiter des Eigenbetriebes Hanse-Kinder, wird als 2. Stellvertreter des Oberbürgermeisters der Universitäts- und Hansestadt Greifswald (UHGW) vorgeschlagen. Eigenbetriebe sind gemäß § 1 Absatz 2 der Eigenbetriebsverordnung Mecklenburg-Vorpommern Sondervermögen der Gemeinde. Dienstvorgesetzter des Eigenbetriebsleiters ist der Oberbürgermeister.

 

Die Wahl erfolgt durch die Gemeindevertretung für die Dauer ihrer Wahlperiode (KV M-V § 40 Absatz 3). Die Stellvertreterfunktion wird in der Eigenschaft als Ehrenbeamter wahrgenommen. Das bisherige Arbeitsverhältnis bleibt davon unberührt. Die Ernennung in das Ehrenbeamtenverhältnis soll zum 01.10.2018 erfolgen. Nach der Hauptsatzung der UHGW § 17 Absatz 1 wird eine Aufwandsentschädigung gewährt.

 

Der Werdegang von Herrn Lerm ist in der Anlage zur Beschlussvorlage dargestellt.

 

Finanzierung
	Teilhaushalt		Produkt-Sachkonto	Bezeichnung			Betrag in €
1	1		11101.50221000	DR Personalkosten
	HHJahr	Planansatz HHJahr in €			gebunden in €	Über-/ Unterdeckung nach Finanzierung in €
1

 

	HHJahr	Produkt-Sachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1	2018	11101.50221000 Deckungsring Personalkosten	1.020

 

Folgekosten
Ja                  Nein:
		HHJahr		Produkt-Sachkonto	Planansatz in €		Jährl. Folgekosten für		Betrag in €
1	2019		11101.5022100			4.080		4.080