Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/1548

 

Seit Jahren steigt die die absolute durch die Städte und Gemeinden zu zahlende Kreisumlage, während der Kreis durch Bund und Land entlastet wird und trotz steigender Personalausgaben hohe Überschüsse erzielt. Auch die geringfügige Senkung des Kreisumlagesatzes in 2018 hat keine Verbesserung gebracht. Stattdessen steigt im Jahr 2019 die absolut durch Städte und Gemeinden aufzubringende Kreisumlage um mehr als 5 Millionen.

Viele Gemeinden und Städte können kaum noch eigene Projekte vor Ort anstoßen, sondern müssen sich für die Zahlung der Kreisumlage verschulden oder an der Gebühren-/Steuerschraube drehen.

 

So befindet sich auch Greifswald durch die steigende Kreisumlage in einer prekären finanziellen Lage. Statt die soziale Lage der Bürger zu verbessern oder in die bröckelnde Straßen-, Radwege- oder Gehweginfrastruktur zu investieren, müssen immer mehr finanzielle Mittel an den Landkreis über Kreisumlage gezahlt werden. Dies obwohl Greifswald keinerlei Altschulden in den neuen Landkreis eingebracht hat und der Innenminister Lorenz Caffier versprochen hatte das Greifswald nicht für diese Dinge haften müsste.

Ziel des vorliegenden Antrages ist es, alle Möglichkeiten zu ergreifen um ein Umdenken der Kreisverwaltung und der Kreistagsmehrheit zu erreichen und so die Städte und Gemeinden zu entlasten. Die Antragssteller sind davon überzeugt, dass ein finanzielles Austrocknen der untersten Ebene der kommunalen Selbstverwaltung langfristig zentrale Folgen für die Demokratie hat. Wir müssen deswegen jetzt ändern.

Hierzu muss es auf der Ebene des Kreisverbandes des Städte- und Gemeindetages Vorpommern-Greifswald eine klare Positionierung geben. Das diese in der Vergangenheit ausblieb, ist ein Grund für die aktuelle Lage.

Unsere Universitäts- und Hansestadt wird im Jahr 2019 bei gleichbleibendem Kreisumlagesatz eine absolute Kreisumlage von 28 Millionen Euro jährlich zahlen. Damit ist die Kreisumlage seit 2013 um ein Vielfaches gewachsen. Dies führt zu anhaltenden finanziellen Problemen, die nur durch eine Absenkung der Kreisumlage um einen signifikanten Wert gelöst werden können