Informationsvorlage - 06/1519

Der Bauausschuss nimmt den folgenden Maßnahmenkatalog zustimmend zur Kenntnis.

Die Bürgerschaft hat am 10.11.2016 mehrheitlich beschlossen:

1. Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt stellt fest, dass es beim Thema „Saubere Stadt“ Handlungsbedarf gibt und beauftragt den Oberbürgermeister, unter Hinzuziehung aller betroffenen Fachbereiche, der städtischen Gesellschaften, der Bürgerschaft sowie weiterer Partner eine Arbeitsgruppe einzusetzen, deren Aufgabe es ist einen Maßnahmenkatalog zum Thema „Saubere Stadt“ zu erarbeiten. Dabei sind die in der Sachdarstellung aufgeführten Punkte bei der Erarbeitung des Maßnahmekatalogs zu berücksichtigen.

2. Der Oberbürgermeister legt im ersten Halbjahr 2017 den Maßnahmekatalog mit Umsetzungsvorschlägen zur Abstimmung vor.

 

3. Falls notwendig sollen Mittel für eine externe Begleitung des Prozesses bereit-              gestellt werden.

 

 

Mit Schreiben vom 20.02.2017 des Oberbürgermeisters sind die Mitglieder der AG „Saubere Stadt zur Auftaktsitzung am 21.03.2017 eingeladen worden. Am 21.03.2017, am 25.04.2017, am 30.05.2017, am 18.07.2017, am 29.08.2017 und am 12.12.2017  fanden die Sitzungen der AG Saubere Stadt statt. In jeder dieser Sitzungen mit unterschiedlichen Themenschwerpunkten gab es nach jeweiliger Beratung Abstimmungen zur Aufnahme bestimmter Maßnahmen in den vorzulegenden Maßnahmenkatalog.

 

Folgende Maßnahmen/Zwischenergebnisse ZE1 bis ZE15 wurden insoweit beschlossen:

 

1. Zwischenergebnis 1 (ZE1): es möge geprüft werden, ob die Gewerbetreibenden, die ihren Kunden zubereitete Speisen und Getränke zum sofortigen Verzehr außer Haus in Verpackungen mitgeben, betreffs dieser Verpackungen zu einer Sonderabgabe oder zur Heranziehung zum Beseitigungskostenersatz herangezogen werden können.

Anmerkung: Tenor des Prüfergebnisses ist, dass es an einer gesetzlichen Ermächtigungsgrundlage fehlt, die Gewerbetreibenden an den Mehrkosten der Entsorgung von sog. Service-Verpackungen heranzuziehen.

 

2. ZE 2: Ein „Hot-Spot“ des Anfalls insbesondere von Verpackungsabfällen ist identifiziert. An der NO-Seite des Marktplatzes ist ein Bestandspapierkorb saisonal mit der Aufnahme der vielen dort anfallenden „to-go-Getränke und Speiseverpackungen kapazitiv überfordert; Wind und Tiere verschärfen das Problem trotz regelmäßiger und häufiger Entleerung. Einer der 3 neuen smarten Abfallbehälter (mit Klappe zu öffnen; mit photovoltaisch gespeister Pressfunktion; mit automatisierter Füllstandsanzeige) soll zukünftig dort eingesetzt werden.

Anmerkung: ist bereits erfolgt und zwei weitere smarte Abfallbehälter sind in der Credneranlage und am Museumshafen Nord errichtet.

 

3. ZE3: Die AG sucht offensiv weitere örtliche „Hot-Spots“ mit erheblichen Vermüllungstendenzen und will hierzu die Ortteilvertretungsvorsitzenden und die Öffentlichkeit (über die städtische Pressestelle) befragen.

Anmerkung: Hierzu gab es kein effektives feed-back.

 

4. ZE4: Eine zwangsweise Unterbindung der Verwendung von „Gelben Säcken“ (DSD) zur Entsorgung von Verpackungsabfällen im Stadtgebiet ist nicht opportun. Die bereits vorhandene Möglichkeit der freiwilligen Verwendung von „Gelben Tonnen“ könnte allerdings bekannter gemacht werden. Die Arbeitsgruppe empfiehlt der Verwaltung der UHGW, dem LK Vorpommern-Greifswald und dem vom DSD-System beauftragten Entsorgungsträger, diese Alternative mit verstärkter Öffentlichkeitsarbeit publik zu machen und dafür zu werben. Dabei sollten auch die Abholtermine regelmäßig und intensiver kommuniziert werden.

 

5. ZE 5: Standorte innerhalb Greifswalds mit ausgewiesener vermehrter Vermüllungstendenz aufgrund hohen Nutzungsdrucks sollen mit Abfallbehältersystemen bestückt werden, die eine Mülltrennung in die Fraktionen Verpackungsabfälle, Papiermüll, Restabfälle und Pfandflaschen erlauben, wobei für die Pfandflaschen „sammlerfreundlich“  sogenannte Flaschenringe oder ähnliche Systeme vorgehalten werden sollen; in einer begleitenden Evaluation soll geklärt werden, ob sich diese Systeme nach Akzeptanz und Aufwand bewähren.

Anmerkung: hierzu gibt es zwischenzeitlich eine entsprechende Beschlusslage der Bürgerschaft (B593-21/17), die demnächst umgesetzt werden wird.

 

6. ZE 6: Nach Vorstellung eines möglichen, von der Stadt Freiburg i.B. abgeleiteten Konzeptes zur Einführung eines  sogenannten „Greifswalder Pott“ durch Herrn Wittenbecher, GF der Greifswalder Stadtmarketing GmbH, empfiehlt die AG Saubere Stadt der Bürgerschaft, diese Idee konsequent weiterzuverfolgen und durch die Greifswalder Stadtmarketing GmbH umsetzen zu lassen und zu erwartenden notwendigen Initiationskosten über einen Zuschuss der UHGW an die Greifswalder Stadtmarketing GmbH zu decken.

 

7. ZE 7: Die AG empfiehlt und bittet die beiden Wohnungsgesellschaften WGG und WVG, zur Eindämmung der „Papierflut“ die Aufkleber „Keine Werbung“ an den Briefkästen gegenüber ihren Mietern zu promoten und insbesondere ihren Neumietern diese Möglichkeit nahezulegen.

 

8. ZE 8: Die AG regt an, die städtischen Papierkörbe in das städtische geographische  Informationssystem (GIS) einzupflegen, um smart-phone-Nutzern ein leichteres Finden des nächstgelegenen Papierkorbes zu ermöglichen.

 

9. ZE 9: Die AG regt an, den Landkreis Vorpommern-Greifswald als Abfallwirtschaftsträger aufzufordern, die in der Stadt belegenen Kleingartenanlagen verbindlich an die öffentlich-rechtliche Abfallentsorgung anzuschließen.

 

10. ZE 10: Die AG bittet den Leiter des städtischen Eigenbetriebes „HanseKinder“ um Teilnahme an der nächsten Sitzung zur Beratung des Umfanges und der Möglichkeiten der Umweltbildung (Schwerpunkt: Abfallvermeidung – Abfallwiederverwendung – Abfallrecycling – Umgang mit Abfällen) in den städtischen KITAs.

Anmerkung: Teilnahme ist erfolgt in der Sitzung am 29.08.2017

 

11. ZE 11: Die AG regt an, regelmäßig einen stadtweiten „Umwelttag“ mit Schwerpunktaktionen zum Abfalleinsammeln von städtischen öffentlichen Flächen unter Einbeziehung der hier aktiven Umweltverbände und des Landkreises VG bzw. seiner abfallwirtschaftlichen Gesellschaften organisieren und durchführen zu lassen („Greifswald sammelt Müll“?).

 

12. ZE 12: In das regelmäßig für Hundeneuanmelder herausgegebene städtische Informationsblatt zur Hundesteuer sollen zukünftig auch die Pflichten des Hundehalters und des Hundeführers zum selbstständigen Mitführen von Hundekotbeuteln und zur selbstständigen und unverzüglichen Beseitigung des Hundekots aufgeführt werden.

 

13. ZE 13: Die AG regt an, in von den OTV zu benennenden oder dem KOD (Kommunaler Ordnungsdienst) oder dem Amt für Bürgerservice und Brandschutz bekannten „hot spots“ liegengelassenen Hundekots zielgerichtet Öffentlichkeitsarbeit zu initiieren, die die Pflichtenlage darstellt und auf die ekligen Folgen liegengelassenen Hundekots abhebt. 

 

14. ZE 14: Die AG empfiehlt eine öffentlichkeitswirksame Wertschätzung der Grünflächenpaten sowohl durch einen repräsentativen Akt der Begründung einer Patenschaft wie auch in der Berücksichtigung regelmäßiger Ehrenamtstage.

 

15. ZE 15: Die AG empfiehlt, Grünflächenpatenschaften nicht ausschließlich unter dem Aspekt „ordentlicher optischer“ Gestaltung, sondern auch unter dem Aspekt „essbare Stadt“ zu vergeben und so auch produktive Nutzungen zu ermöglichen.

 

16. ZE 16: die AG unterstützt ausdrücklich die Durchführung der Aktion „Greifswald räumt auf“ der Greifswalder Stadtmarketing GmbH und ggf. eine mindestens jährliche Fortführung bei Bewährung nach Evaluierung und empfiehlt dies insoweit der Bürgerschaft.

Anmerkung: Am Samstag, den 24. März 2018 fand der erste stadtweite Frühjahrsputz in Greifswald statt. An der Aktion ,,Greifswald räumt auf‘‘ nahmen hunderte Greifswalder teil und beseitigten so einige Müllecken in der Hansestadt. Neben einer Vielzahl an Greifswalder unterstützten auch zahlreiche Unternehmen, Vereine und Initiativen die Aktion. Insgesamt konnten in Zusammenarbeit mit dem Technischen Hilfswerk, der Freiwilligen Feuerwehr, der Initiative ,,Sauberer-Ryck‘‘, ADTRAN, dem NABU, der Succow-Stiftung und der Hochschulgruppe der Universität, Sektion Kanu/Drachenboot ca. 3000 Kilogramm Müll gesammelt werden.

 

17. ZE 17: Die Wohnungsverwaltungsgesellschaft Greifswald soll aufgefordert werden, sich einem ggf. zukünftig vom LK VG oder der VEO/GEG angebotenen „Grüne-Tonne-System“ wegen kompostierbarer Haus- und Siedlungsabfälle (Grünschnitt und Küchenabfälle) bestandsweit proaktiv anzuschließen.

 

18. ZE 18: Die gemäß Abfallwirtschaftskonzept des LK VG notwendigen Wertstoffcontainerplätze sollen in Zukunft wieder konsequent im Rahmen anstehender Bebauungsplanverfahren in zentraler Lage in den Bebauungsplänen festgesetzt werden.

 

 

Diese Maßnahmen werden hiermit der Bürgerschaft bzw. dem Bauausschuss zur weiteren Befassung anempfohlen.