Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/1549

1. Die Bürgerschaft empfiehlt die Ergebnisse der AG Saubere Stadt als eine Arbeitsgrundlage für die Verwaltung.

 

2. Die Bürgerschaft beschließt zusätzlich folgende Maßnahmen und beauftragt die Stadtverwaltung mit ihrer Umsetzung:

-       Die Anzahl der Müllabfallbehälter in der Stadt wird an Orten mit häufigem, besonders hohem Müllaufkommen im öffentlichen Raum erhöht bzw. durch größere Behälter mit einer Abdeckung zum Schutz gegen Vögel und andere Tiere ersetzt. Bei Sanierungsmaßnahmen ist auf eine angemessene Größe der neuen Müllbehälter und auf eine Abdeckung zum Schutz gegen Vögel und andere Tiere zu achten.

-       Auf öffentlichen Grünflächen werden zukünftig sog. „Hundetoiletten-Behälter“ aufgestellt, aus denen Hundehalter kostenlos kleine Plastiktütchen zur Entsorgung des Hundekots entnehmen können. Diese „Hundetoiletten-Behälter“ sollten zugleich einen entsprechenden Müllbehälter mit Deckel zur Entsorgung der benutzten Plastiktütchen enthalten.

-       Die Stadtverwaltung wird schnell aktiv, um menschenverachtende oder zur Gewalt aufrufende Graffiti im Stadtbild zu beseitigen.

-       In Zusammenarbeit mit der Stadtmarketing GmbH wird eine Kampagne „Saubere Stadt“ mit dem Titel „Greifswald bleibt sauber“ organisiert. Bestandteile der Kampagne sollen sein: Müll-Hot Spots zu identifizieren, Bürgerideen zur Müllvermeidung zu finden, für die Verwendung der „gelben Tonne“ zu werben, einen regelmäßigen Umwelttag zu organisieren (mit „Greifswald räumt auf“, Appelle an Hundehalter den eigenen Hundekot zu entfernen).

-       Die Verwaltung sollte aktiv auf Schulen und Kindertagesstätten zugehen und diese für eine Mitarbeit an der Kampagne „Greifswald bleibt sauber“ gewinnen. Zudem sollen die Ämter im Sinne von Umweltbildung an den Kitas und Schulen Informationen und Projekte zum Thema Sauberkeit in der Stadt unterstützen bzw. anregen. Dazu ist eine Zusammenarbeit mit der Universität, zivilgesellschaftlichen Vereinen in der Stadt sowie mit den Umweltverbänden zu prüfen.

Die Verwaltung wird gebeten, den für die Umsetzung der vorstehend beschriebenen Maßnahmen erforderlichen Finanzbedarf zu berechnen und diese Berechnung zur Beratung des Doppelhaushaltes 2019/20 vorzulegen.

Im Oktober 2016 hat die Bürgerschaft einen Beschluss zur Einrichtung einer Arbeitsgruppe „Saubere Stadt“ gefasst [B442-16/16: Lebensqualität und Sauberkeit in den Quartieren – das Stadtbild pflegen („Saubere Stadt“)]. Hintergrund war die Feststellung, dass es in diesem Bereich dringenden Handlungsbedarf gibt. Unter Hinzuziehung aller betroffenen Fachbereiche, der städtischen Gesellschaften, der Bürgerschaft und weiterer Partner sollte die Arbeitsgruppe einen Maßnahmekatalog erarbeiten, um die Sauberkeit in der Stadt zielgerichtet und langfristig zu erhöhen. Zugleich hat die Bürgerschaft der Arbeitsgruppe insgesamt 19 Punkte/Themenfelder anhand gegeben, die bei der Erstellung des Maßnahmekataloges berücksichtigt werden sollten.

 

Mit der Informationsvorlage 06/1519 [Maßnahmenkatalog AG Saubere Stadt (Lebensqualität und Sauberkeit in den Quartieren – das Stadtbild pflegen („Saubere Stadt“)] legt die vom Oberbürgermeister zu Beginn des Jahres 2017 ins Leben gerufene AG Saubere Stadt ihre Ergebnisse vor. Darunter befinden sich einige Punkte, die bereits umgesetzt werden bzw. deren Umsetzung vorbereitet wird. Dieser Maßnahmekatalog wird von der Einbringerin ausdrücklich begrüßt.

 

Leider enthält der Maßnahmekatalog aber nicht zu allen Punkten/Themenfeldern des ursprünglichen Beschlusses B442-16/16 Umsetzungsvorschläge.

 

Da die Einbringerin im Themenfeld Sauberkeit, Müllbeseitigung und -vermeidung weiterhin dringenden Handlungsbedarf für die Stadt sieht, wird ergänzend zur Informationsvorlage der AG Saubere Stadt diese Beschlussvorlage als Tischvorlage eingebracht. Ziel ist es, die schnelle Umsetzung der von der AG beschlossenen Maßnahmen mittels Bürgerschaftsbeschluss zu gewährleisten. Darüber hinaus sollen im Anschluss an die Beratungen zur Informationsvorlage der AG Saubere Stadt in den Ortsteilvertretungen zu denjenigen Themenfeldern, die besonders notwendig zu bearbeiten erscheinen und zu denen die AG keine oder wenig konkrete Handlungsvorschläge entwickelt hat, schnell Maßnahmen ergriffen werden. Diese werden in Punkt 2) dieser Beschlussvorlage aufgeführt. Es geht dabei um die drei Themenbereiche Müllbeseitigung, Graffiti im öffentlichen Raum sowie Umweltbildung.

 

Müllbeseitigung: Durch Vögel, insbesondere Möwen und Krähen, sowie andere Tiere werden häufig Essensreste und Verpackungsmüll aus den Müllabfallbehältern herausgezerrt. In der Innenstadt betrifft dies besonders belebte bzw. beliebte Plätze wie den Museumshafen, die Credneranlagen oder den Bahnhofsbereich. In den anderen Stadtteilen gibt es weitere Orte, an denen dieses Problem besteht. Darüber hinaus ist die Anzahl der Müllabfallbehälter an bestimmten Hotspots, an denen sich häufig viele Menschen aufhalten, nicht ausreichend. Ziel ist es, die bestehenden Müllabfallbehälter besonders schnell durch geeignetere Behälter zu ersetzen, die größer sind und eine feste Abdeckung besitzen. Die Zahl und die notwendigen Plätze zur Neuaufstellung von Abfallbehältern sollen in Abstimmung mit den Ortsteilvertretungen bestimmt werden.

 

Graffiti: Die Stadt kann nicht die Entfernung jeder Art von Graffiti für die Hauseigentümer übernehmen. Trotzdem sollten im Sinne eines friedlichen Zusammenlebens, eines verantwortungsbewussten bürgerlichen Verhältnisses der Greifswalderinnen und Greifswalder untereinander sowie im Sinne einer positiven Außenwirkung menschenverachtende oder zur Gewalt aufrufende Graffiti, wie z.B. „Ausländer raus“, schnell beseitigt werden. Dies sollte im Zweifel auch finanziell durch die Stadt unterstützt werden.

 

Umweltbildung: Um die Auswirkungen von „Vermüllung“ in der Stadt, in den öffentlichen Grünanlagen oder entlang des Rycks sowie die Notwendigkeit von Müllvermeidung stärker in das öffentliche Bewusstsein zu rücken, sind öffentliche Informationskampagnen und Aktionen sehr gut geeignet. Gerade für Kinder und Jugendliche spielt hier die Ansprache in der KiTa oder in der Schule eine wichtige Rolle. Daher sollen das Ordnungsamt und die Umweltabteilung der Stadtverwaltung aktiv im Sinne einer proaktiven Umweltbildung auf KiTas und Schulen zugehen, um Informationen zum Thema Müllvermeidung und -beseitigung sowie entsprechende konkrete Maßnahmen anzuregen.

 

Finanzierung
		Teilhaushalt		Produkt-Sachkonto	Bezeichnung			Betrag in €
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	1	2019					0 €

 

	HHJahr	Produkt-Sachkonto Deckungsvorschlag	Deckungsmittel in €
1

 

Folgekosten
Ja   X               Nein:
	HHJahr	Produkt-Sachkonto	Planansatz in €	Jährl. Folgekosten für	Betrag in €
1	2020
2	2020
3	2021
4	2022