Beschlussvorlage der Verwaltung - 06/1539

Die Bürgerschaft der Universitäts- und Hansestadt Greifswald beschließt die 3. Änderungssatzung der Benutzungs- und Gebührensatzung für die kommunalen Kindertagesstätten der Universitäts- und Hansestadt Greifswald.

Die Änderung der Benutzungs- und Gebührensatzung  soll folgende und aus Sicht des Eigenbetriebes „Hanse-Kinder“ bestehende Regelungslücken schließen:

1. Die Festlegung auf nur zwei mögliche Zeitpunkte für die Aufnahme der Betreuung ist nicht praktikabel und wird bereits entsprechend anders gehandhabt.

2. Die gemeinsame freie Zeit von Kindern und Familien ist wichtig für die frühkindliche Entwicklung. Trotz der heutigen Herausforderungen in Bezug auf die Vereinbarkeit von Familie und Erwerbstätigkeit soll sichergestellt werden, dass dem Kind ein Recht auf Urlaub eingeräumt wird, welches mindestens zwei zusammenhängende Wochen umfasst. Für die pädagogischen Fachkräfte soll die Satzungsregelung eine Handlungsgrundlage darstellen.

3. Die Haftungsfrage war bislang nicht ausdrücklich in der Satzung geregelt und bedarf einer Normierung.

4. Die Belehrung zum Infektionsschutzgesetz wird Bestandteil der Satzung. Für die Wiederaufnahme nach einer Erkrankung wird dadurch eine Klarstellung der Verfahrensweise erwartet.